Polizei Hamburg darf Gesichtserkennungs-Software in Ermittlungsverfahren verwenden

Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 23.10.2019, dass die Polizei Hamburg die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ zur Aufklärung von Straftaten während des G20-Gipfels 2017, darunter Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung, weiterverwenden darf, Az. 17 K 203/19.

Warenbetrug im Internet – Onlinebestellung mit Vorkasse ohne Lieferung

von Fabio Krüger*

Parallel zur rasanten Entwicklung der Internetkommunikation befindet sich auch die Kriminalität im Internet auf dem Vormarsch: Während 2008 ca. 167.000 polizeilich erfasste Fälle mit dem Tatmittel Internet registriert wurden, waren es 2017 bereits ca. 252.000 (Bundeskriminalamt, Polizeilich erfasste Straftaten mit dem Tatmittel Internet in Deutschland von 2008 bis 2017). Den größten Teil dieser Delikte, genauer gesagt 30,7 %, machen die sogenannten Warenbetrugstaten aus (Bundeskriminalamt, Anteile einzelner Delikte an allen Straftaten mit dem Tatmittel Internet in Deutschland von 2013 bis 2017).

Rechtsanwältin Nadeborn über Computerbetrug – Interview auf Russisch

Das russischsprachige Online-Portal der Deutschen Welle berichtet am 05.12.2018 über ein Verfahren gegen insgesamt sieben Bandenmitglieder osteuropäischer Abstammung wegen Computerbetrugs vor dem Landgericht Berlin mit einem Schaden von rund 750.000 € und sprach dazu mit Rechtsanwältin Diana Nadeborn, die laut Anklage den Kopf der Bande vertritt.

Herausgabe von TKÜ-Dateien

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entgegen der bisherigen Rechtssprechung mit Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16, herausgestellt, dass kopierte Audiodateien ein Aktenbestandteil i.S.d. § 147 StPO sind, welche wie alle anderen Teile der Ermittlungsakte in die Kanzleiräume übergeben werden können. Im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche liefert der Gesetzgeber im Zuge der Neuregelungen für die elektronische Akte Strafverteidigern zusätzliche Argumente. In meinem Beitrag „Herausgabe von TKÜ-Dateien nach der Neuregelung des Akteneinsichtsrecht“ für das IWW Institut – Digitalisierung und Recht finden Sie die vollständige Rechtsprechungsübersicht und den Überblick zu der seit 01.01.2018 geltenden Neufassung des Akteneinsichtsrecht.

Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner

Ein Jahr nach Einführung der heimlichen Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners wurden vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht soll den Einsatz der Überwachungssoftware im Wege der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO und der Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO für nichtig erklären.