Provider müssen der ab 01.07.2017 bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Folge leisten.
Autor: Diana Nadeborn
Update Vorratsdatenspeicherung 2017
Die Neuregelungen zur Vorratsdaten-speicherung sind zwar am 18.12.2015 in Kraft getreten – ihre Zukunft ist aber noch ungewiss. Dem Bundesverfassungsgericht liegen acht Verfassungsbeschwerden vor. Provider müssen die Speicherung erst ab 01.07.2017 umsetzen. Argumentationshilfe für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bietet der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016. Darauf fußt auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2017, wonach ein Provider die Vorratsdatenspeicherung vorläufig nicht umsetzen muss.
Expertenanhörung zur Ausweitung des Staatstrojaners
Am Mittwoch wurde die digitale Revolution der Ermittlungsmaßnahmen – die heimliche Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners – im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Darüber berichte ich auf www.legaltribuneonline.de.
Online-Durchsuchung – Ich glaub es hackt
Mit heimlicher Überwachung von IT-Systemen könnten Ermittler viel mehr Beweismittel erheben. Doch mit welchen Folgen für die IT-Sicherheit aller Nutzer? Ohne öffentliche Debatte sollen bis Ende Juni 2017 zwei neue Ermittlungsmaßnahmen verabschiedet werden.
Entschädigung für PC-Beschlagnahme
Wer durch eine Beschlagnahme einen Schaden erleidet, kann Entschädigung aus der Staatskasse verlangen. Auf Handy und Laptop bzw. PC will keiner verzichten, auch Tatverdächtige nicht. Die Beschlagnahme dieser Geräte für Ermittlungen sollte nur wenige Tage andauern, schließlich geht es in der Regel um die Auswertung der darauf gespeicherten Daten.
BKV-Podiumsdiskussion Cybercrime
Die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung hat mich eingeladen, in der Podiumsdiskussion am 11. Mai 2017 an der Universität Potsdam zum Thema „Cybercrime, Digitales Strafrecht – Eine Bestandsaufnahme aus Sicht von Strafverfolgung, Strafverteidigung und Strafjustiz“ meine Erfahrungen als Strafverteidigerin im Bereich IT-Strafrecht zu teilen. Die Strafjustiz wird durch Dr. Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin), die Strafverfolgung durch Denny Speckhahn (Leiter des Cyber-Competence-Center beim LKA Brandenburg) vertreten.
Kanzlei für Strafrecht in Berlin-Mitte
Seit 7 Jahren bin ich als Strafverteidigerin tätig, 2017 gründete ich meine eigene Kanzlei. Frank Eidel hat tolle Fotos für die Webseite gemacht (coming soon!). Hier schon ein paar Bilder meiner neuen Kanzleiräume in Berlin-Mitte:
Gebt die Bitcoins frei!
Bitcoins spielen bei Straftaten und deren Ermittlung eine zunehmende Rolle. Sie werden als Zahlungsmittel beim Handel mit Zugangsdaten verwendet. Sie dienen der Verschleierung der Zahlungswege eines Betrugs mit anschließender Geldwäsche. Oder sie sind Tatbeute bei einer Erpressung mit Ransomware. Am Beispiel der digitalen Erpressung wird erklärt, welche Möglichkeiten zur Wiedererlangung der Bitcoins die Ermittlungsbehörden inzwischen haben.
Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei
Eine Verfassungsbeschwerde soll klären, unter welchen Voraussetzungen es von der Pressefreiheit gedeckt ist, Rechtsbrüche und andere Missstände in Staat, Organisationen und Unternehmen durch investigativen Journalismus (mit dem dazugehörigen Quellenschutz) aufzudecken.
Datenhehlerei kurz erklärt
Hier erfahren Sie die 7 wichtigsten Dinge, die Sie über Datenhehlerei wissen sollten.