Das Bundeskriminalamt veröffentlichte am 17.08.2017 das Bundeslagebild Cybercrime 2016, in dem es aktuelle Phänomene und Fallzahlen vorstellt. 82.649 Straftaten im Bereich Cybercrime wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 erfasst, die Aufklärungsquote lag bei 38,7 %.
Autor: Diana Nadeborn
Computerbetrug vor dem Landgericht Berlin
Rechtsanwalt Jens Palupski und Rechtsanwältin Diana Nadeborn verteidigen gemeinsam in einem Verfahren wegen Computerbetrugs vor dem Landgericht Berlin.
Der Staatstrojaner ist da
Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Die wichtigste Änderung ist die Einführung der heimlichen Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners.
Schweiz spioniert deutsche Fahnder wegen Steuer-CDs aus
Ist der Ankauf von Steuer-CDs strafbar oder nicht? Das sehen Schweizer Banken, deutsche Steuerfahnder, aber auch die Strafverfolgungsbehörden beider Länder unterschiedlich. Neben Stehlern und Hehlern sind nun auch noch Maulwürfe in die Auseinandersetzung verwickelt.
Vorratsdatenspeicherung gestoppt
Provider müssen der ab 01.07.2017 bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Folge leisten.
Update Vorratsdatenspeicherung 2017
Die Neuregelungen zur Vorratsdaten-speicherung sind zwar am 18.12.2015 in Kraft getreten – ihre Zukunft ist aber noch ungewiss. Dem Bundesverfassungsgericht liegen acht Verfassungsbeschwerden vor. Provider müssen die Speicherung erst ab 01.07.2017 umsetzen. Argumentationshilfe für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bietet der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016. Darauf fußt auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2017, wonach ein Provider die Vorratsdatenspeicherung vorläufig nicht umsetzen muss.
Expertenanhörung zur Ausweitung des Staatstrojaners
Am Mittwoch wurde die digitale Revolution der Ermittlungsmaßnahmen – die heimliche Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners – im Rechtsausschuss des Bundestages diskutiert. Darüber berichte ich auf www.legaltribuneonline.de.
Online-Durchsuchung – Ich glaub es hackt
Mit heimlicher Überwachung von IT-Systemen könnten Ermittler viel mehr Beweismittel erheben. Doch mit welchen Folgen für die IT-Sicherheit aller Nutzer? Ohne öffentliche Debatte sollen bis Ende Juni 2017 zwei neue Ermittlungsmaßnahmen verabschiedet werden.
Entschädigung für PC-Beschlagnahme
Wer durch eine Beschlagnahme einen Schaden erleidet, kann Entschädigung aus der Staatskasse verlangen. Auf Handy und Laptop bzw. PC will keiner verzichten, auch Tatverdächtige nicht. Die Beschlagnahme dieser Geräte für Ermittlungen sollte nur wenige Tage andauern, schließlich geht es in der Regel um die Auswertung der darauf gespeicherten Daten.
BKV-Podiumsdiskussion Cybercrime
Die Brandenburgische Kriminalpolitische Vereinigung hat mich eingeladen, in der Podiumsdiskussion am 11. Mai 2017 an der Universität Potsdam zum Thema „Cybercrime, Digitales Strafrecht – Eine Bestandsaufnahme aus Sicht von Strafverfolgung, Strafverteidigung und Strafjustiz“ meine Erfahrungen als Strafverteidigerin im Bereich IT-Strafrecht zu teilen. Die Strafjustiz wird durch Dr. Ulf Buermeyer (Richter am Landgericht Berlin), die Strafverfolgung durch Denny Speckhahn (Leiter des Cyber-Competence-Center beim LKA Brandenburg) vertreten.