Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 23.10.2019, dass die Polizei Hamburg die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ zur Aufklärung von Straftaten während des G20-Gipfels 2017, darunter Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung, weiterverwenden darf, Az. 17 K 203/19.
Autor: Diana Nadeborn
5 Jahre it-strafrecht.org – Rückblick & Ausblick
Vor fünf Jahren – am 04.06.2014 – veröffentlichte ich meinen ersten Beitrag auf it-strafrecht.org: Von Hackern und Spionen zum Thema Geheimnisverrat durch Mitarbeiter von Unternehmen.
Warenbetrug im Internet – Onlinebestellung mit Vorkasse ohne Lieferung
von Fabio Krüger*
Parallel zur rasanten Entwicklung der Internetkommunikation befindet sich auch die Kriminalität im Internet auf dem Vormarsch: Während 2008 ca. 167.000 polizeilich erfasste Fälle mit dem Tatmittel Internet registriert wurden, waren es 2017 bereits ca. 252.000 (Bundeskriminalamt, Polizeilich erfasste Straftaten mit dem Tatmittel Internet in Deutschland von 2008 bis 2017). Den größten Teil dieser Delikte, genauer gesagt 30,7 %, machen die sogenannten Warenbetrugstaten aus (Bundeskriminalamt, Anteile einzelner Delikte an allen Straftaten mit dem Tatmittel Internet in Deutschland von 2013 bis 2017).
35. Herbstkolloquium
Rechtsanwältin Klaudia Dawidowicz berichtet im Anwaltsblatt 4/2019, S. 246 über das Strafverteidiger-Herbstkolloquium im November 2018:
Zwangsweise Entschlüsselung des Smartphones durch Fingerabdruck
Ermächtigt § 81b 1. Alt. StPO zur zwangsweisen Entschlüsselung des Smartphones durch Fingerabdruck?
von Lina Irscheid[1]
Rechtsanwältin Nadeborn über Computerbetrug – Interview auf Russisch
Das russischsprachige Online-Portal der Deutschen Welle berichtet am 05.12.2018 über ein Verfahren gegen insgesamt sieben Bandenmitglieder osteuropäischer Abstammung wegen Computerbetrugs vor dem Landgericht Berlin mit einem Schaden von rund 750.000 € und sprach dazu mit Rechtsanwältin Diana Nadeborn, die laut Anklage den Kopf der Bande vertritt.
Herausgabe von TKÜ-Dateien
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entgegen der bisherigen Rechtssprechung mit Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16, herausgestellt, dass kopierte Audiodateien ein Aktenbestandteil i.S.d. § 147 StPO sind, welche wie alle anderen Teile der Ermittlungsakte in die Kanzleiräume übergeben werden können. Im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche liefert der Gesetzgeber im Zuge der Neuregelungen für die elektronische Akte Strafverteidigern zusätzliche Argumente. In meinem Beitrag „Herausgabe von TKÜ-Dateien nach der Neuregelung des Akteneinsichtsrecht“ für das IWW Institut – Digitalisierung und Recht finden Sie die vollständige Rechtsprechungsübersicht und den Überblick zu der seit 01.01.2018 geltenden Neufassung des Akteneinsichtsrecht.
Kritik an EU-Vorschlag zur Sicherung von „e-evidence“
von Fabio Krüger*
Die Sicherung von elektronischen Beweismitteln („e-evidence“) ist aus dem modernen Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Das Sicherstellen von social media Profildaten, Nachrichten oder auch Standortdaten spielt in vielen Verfahren eine entscheidende Rolle.
Strafrechtliche Besonderheiten beim „Kryptodiebstahl“
von Fabio Krüger*
Bitcoin, Ethereum und andere Kryptowährungen haben den Finanzmarkt in der jüngsten Vergangenheit entscheidend verändert. Auch das deutsche Strafrecht wird infolge des technologischen Fortschritts vor neuartige Problemstellungen gestellt.
Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner
Ein Jahr nach Einführung der heimlichen Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners wurden vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht soll den Einsatz der Überwachungssoftware im Wege der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO und der Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO für nichtig erklären.