Berufungsurteil im Fall Mappus: Staatsministerium muss Email-Kopien löschen

AktenvernichterMappus ist auch in zweiter Instanz erfolgreich: Das Staatsministerium muss Kopien seiner dienstlichen Emails löschen, weil die Daten ursprünglich nur zum Schutz vor Datenverlust bei der Wartung seines Outlook-Postfachs gespeichert wurden. Über diese Zweckbindung darf sich das Staatsministerium – anders als die Staatsanwaltschaft – nicht hinwegsetzen.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus hat in seiner Amtszeit viele Emails nicht ausgedruckt und zu den Akten genommen. Bei seinem Ausscheiden aus dem Staatsministerium im Jahr 2011 hat Mappus sein Email-Postfach auf dem Server gelöscht. Das Staatsministerium kann u. a. den Untersuchungsausschuss zum sog. Schwarzen Donnerstag nicht ausreichend vorbereiten, weil in den Akten zum Polizeieinsatz vom 30.09.2009 die Email-Korrespondenz fehlt. Es existieren jedoch Sicherungskopien des Email-Postfachs, welche die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Ermittlungsverfahren gegen Mappus u. a. wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten“ ausgewertet hat. Das Staatsministerium hingegen darf diese Daten nicht aus den Sicherungskopien wiederherstellen. Mappus hat einen Anspruch auf Löschung der Daten, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 30.07.2014, Az. 1 S 1352/13.

Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgt eine Zweckbindung für die Erhebung von Daten. Maßgeblich ist der Zweck, zu dem die Daten gespeichert wurden. Die Zwecksetzung muss im Voraus erfolgen. Nur strafprozessuale Beweiserhebungsnormen können die Zwecksetzung überwinden. Die nachträgliche Erhebung und Beschlagnahme personenbezogener Daten trotz einer bestehenden Zweckbindung ist daher nur im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig. Durch den strikten Zweckbindungsgrundsatz soll verhindert werden, dass Datenbestände, die zu Zwecken des Datenschutzes und der Datensicherheit angelegt wurden, als allgemeine Informationsgrundlage verwendet werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durch den im Datenschutzgesetz geregelten Löschungsanspruch durchgesetzt.

Leseempfehlung: In der „Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen“ (ZWH), Heft 8/2014, S. 294, beschreibe ich unter dem Titel „Dienstliche E-Mails – auswerten oder löschen? Betrachtungen zum ‚Fall Mappus‘ “, inwieweit ein Arbeitgeber im Rahmen interner Ermittlungen dienstliche Emails seines Arbeitnehmers auswerten darf, ohne sich strafbar zu machen oder gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen. Außerdem erläutere ich, warum dienstliche Emails in einem Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer verwendet werden dürfen.

Im Wortlaut

Sachverhalt

„Im Herbst 2010 erstellte ein Mitarbeiter des IT-Bereichs des Staatsministeriums eine Kopie des auf dem Server dieses Ministeriums liegenden und Stefan Mappus zugewiesenen Original-Outlook-Postfachs. Dies geschah, weil technische Probleme bezüglich des elektronischen Terminkalenders dieses Postfachs aufgetreten waren. Nachdem der Fehler nicht hatte gefunden werden können, blieben die kopierten Postfach-Daten gespeichert. Demgegenüber wurden die Original-E-Mail-Accounts von Stefan Mappus nach dem Regierungswechsel auf dem Server des Staatsministeriums endgültig gelöscht. Erst im Sommer 2012 wurde das Staatsministerium auf die nach seinen Angaben zwischenzeitlich in Vergessenheit geratenen kopierten Dateien wieder aufmerksam.“

Klage und Urteil des VG Karlsruhe

„Im Oktober 2012 erhob Stefan Mappus Klage auf Löschung der Dateien mit der Begründung, die Dateien mit „Arbeitskopien“ seines früheren Outlook-Postfachs seien personenbezogene Daten nach dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG) und daher zu löschen, weil ihre Kenntnis für das Staatsministerium zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr erforderlich sei. Das beklagte Land wandte hiergegen ein, sowohl die Speicherung der Dateien als auch deren Nutzung seien zur Erfüllung staatlicher Aufgaben erforderlich, da Stefan Mappus seine dienstliche E-Mail-Korrespondenz pflichtwidrig nicht vollständig zu den Sachakten genommen habe.

Das Verwaltungsgericht (Karlsruhe) gab der Klage (mit Urteil vom 27.05.2013, Az. 2 K 3249/12) überwiegend statt (…). Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG habe Stefan Mappus Anspruch auf Löschung der Daten in den von seinem damaligen Outlook-Postfach gefertigten „Arbeitskopien“. Die Sicherungskopien seien ausschließlich zum Zweck der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage erstellt worden. Sie dürften daher gemäß § 15 Abs. 4 LDSG nur für diesen Zweck verwendet werden. Vor der Löschung der Dateien seien diese jedoch gemäß § 23 Abs. 3 LDSG dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut nach Maßgabe des § 3 Landesarchivgesetz anzubieten. Der in diesen Vorschriften zum Ausdruck kommende „Vorrang des Archivrechts“ vor dem allgemeinen Datenschutzrecht begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.“

Berufung und Urteil des VGH Mannheim

„Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat das Land Berufung eingelegt mit dem Ziel, dass die Klage auf Löschung der Dateien vollständig abgewiesen wird. Zur Begründung hat es geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe die Zweckbindung der angelegten Sicherungskopien zu eng verstanden. Stefan Mappus hat seinerseits Berufung eingelegt; er ist der Ansicht, er habe einen Anspruch auf Löschung der Dateien, ohne dass diese zuvor dem Landesarchiv als Archivgut angeboten würden.

(Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat mit) (…) Urteil vom 30. Juli 2014 beide Berufungen zurückgewiesen. Stefan Mappus habe einen Anspruch auf Löschung der drei Dateien mit „Arbeitskopien“ des Outlook-Postfachs sowie sämtlicher Kopien dieser Dateien, nachdem diese dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Die Dateien seien personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich. Hierfür komme es auf den datenschutzrechtlichen Zweck der Sicherungskopien an, den diese bei ihrer Erstellung gehabt hätten. Der habe darin bestanden, technischen Probleme im Outlook-Terminkalender von Stefan Mappus zu begegnen. An diese Zweckbestimmung sei der Beklagte gebunden. Der Löschungsanspruch bestehe selbst dann, wenn man zugunsten des Landes unterstelle, es habe ein allgemeiner Zweck der Datensicherung bestanden. Denn eine Wiederherstellung der Originaldateien aus der Sicherungskopie sei unzulässig, wenn der Zweck, zu dem die Originaldateien gespeichert worden seien, inzwischen weggefallen sei. Dies sei hier der Fall. Im Staatsministerium habe keine Regelung zur Speicherung von E-Mails bestanden. Die Speicherung von Postfachinhalten habe nach der allgemeinen Praxis im Staatsministerium den persönlichen Belangen des Postfachinhabers gedient; dieser Zweck könne nach dem Ausscheiden von Stefan Mappus aus dem Amt nicht mehr erreicht werden.“

(Quelle: VGH Mannheim, Pressemitteilung vom 04.08.2014)