Beweis mit Dashcam-Video

HilfssheriffDas erste obergerichtliche Urteil zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Strafverfahren liegt vor. Filmt ein Zeuge einen Beschuldigten mit seiner Dashcam, kann das Video als Beweismittel zur Überführung des Täters verwendet werden, entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.05.2016.

Tatnachweis mit Video

Der Betroffene fuhr über eine rote Ampel, wofür er ein Bußgeld in Höhe von 200 Euro,ein Fahrverbot von 1 Monat und 2 Punkte im Fahreignungsregister erhielt. Überführt wurde er mit der Videoaufnahme einer Dashcam – einer kleinen Videokamera, die meist auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe eines Fahrzeugs angebracht ist und während der Fahrt aufzeichnen kann. Die Aussage des Zeugen hätte zur Überführung nicht genügt.

Video ohne Einwilligung

Videoaufnahmen greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG ein. Betroffenen sind eine unbestimmte Vielzahl von Personen, die den Eingriff nicht einmal bemerken und ihn dementsprechend auch nicht verhindern können.

Videoaufnahmen erfordern gem. § 22 KunstUrhG immer die Einwilligung des Betroffenen und können anderenfalls sogar als Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gem. § 201 StGB und als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB strafbar sein (vgl. Hilflos und peinlich).

In vorliegendem Fall hat der Zeuge womöglich gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstoßen:

Die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) ist nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen.

§ 6b Abs. 3 S. 2 BDSG enthält allerdings kein gesetzlich angeordnetes Beweisverwertungsverbot, welches grundsätzlich Videoaufnahmen als Beweismittel im Strafverfahren verbieten würde:

Für einen anderen Zweck dürfen Daten nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Kein Beweisverwertungsverbot

Ein ungeschriebenes Beweisverwertungsverbot hat das OLG Stuttgart nicht angenommen. Das Dashcam-Video gewährt keine Einblicke in die engere Privatsphäre. Im öffentlichen Verkehr muss man sogar mit verschiedenen (erlaubten) Überwachungsmaßnahmen der Polizei rechnen, sei es durch eine Polizeistreife oder durch eine stationäre Überwachungsanlage an der Ampel. Ein Orwellscher Überwachungsstaat durch Private sei nicht zu befürchten:

Die Videoaufzeichnung wurde weder durch den Staat veranlasst, um grundrechtliche Sicherungen planmäßig außer Acht zu lassen, noch wurde ein Privater gezielt mit der Fertigung beauftragt, um Beweise zu erlangen, deren sich der Staat durch die Verkehrsüberwachungsbehörden selbst nicht hätte bedienen dürfen. Das wäre allenfalls dann der Fall, wenn Privatpersonen wiederholt bzw. dauerhaft aus eigener Machtvollkommenheit zielgerichtet mittels „dashcam“-Aufzeichnungen Daten, insbesondere Beweismittel, für staatliche Bußgeldverfahren erheben, sich so zu selbsternannten „Hilfssheriffs“ aufschwingen und die Datenschutz- und Bußgeldbehörden dies dulden bzw. sogar aktiv fördern.

(Quelle: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016)

Die zufällige Videoaufnahme des Zeugen, der kein Hilfsheriff ist, kann damit verwertet werden.