Bundesinnenminister hält an Vorratsdatenspeicherung fest

Bild Verhaftung Kann durch Vorratsdaten-speicherung eine höhere Aufklärungsquote von Straftaten erreicht werden? Bundesinnenminister de Maizière erklärte anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 am 04.06.2014: „Alarmierend ist aber die Entwicklung bei einzelnen Delikten, etwa der Computersabotage. Die Fälle haben hier nach einem rasanten Anstieg im Jahr 2012 im Jahr 2013 erneut um 17,6% (12.766 Fälle) zugenommen. Gleichzeitig stagniert die Aufklärungsquote im Bereich der Cyberkriminalität bei einem Wert von 25,3%. Bei Datenveränderung und Computersabotage sank die Aufklärungsquote sogar von 17,5% auf 9,2%. Hier spiegelt sich wider, dass die Strafverfolgungsbehörden den größten Teil dieser Straftaten keinem Täter mehr nachweisen können, da die digitalen Spuren nicht zuletzt auch wegen fehlender und unterschiedlicher Regelungen für eine Mindestspeicherungsfrist in den einzelnen Staaten von den Tätern erfolgreich verwischt werden können.“ (Quelle: BMI, Pressemitteilung vom 04.06.2014).

Ähnlich äußerte sich de Maizière bereits in einem Interview zwei Wochen zuvor: „Wie Sie wissen, bin ich Anhänger der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, um der Polizei die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erleichtern. Der Europäische Gerichtshof hat die entsprechende Richtlinie gekippt. Aber in Wahrheit haben wir doch bereits eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung, die weit über das hinausgeht, was wir als Staat jemals wollten. Nur eben nicht zum Schutz von Leib und Leben, sondern aus Geschäftsinteressen.“ (Quelle: Bundesregierung, Interview vom 16.05.2014) (siehe auch EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig).

Wie jeder seiner Vorgänger vertritt auch der aktuelle Bundesinnenminister die Auffassung, es könne mehr Sicherheit durch mehr Überwachung erreicht werden. Dazu gehört für ihn die Vorratsdatenspeicherung, d. h. die Speicherung personenbezogenener Daten (insbesondere Telefonnummer, Datum und Uhrzeit einer Verbindung und Standort), welche sich verdachtsunabhängig gegen alle Bürger richtet.

Kennzeichnend für das Deliktsfeld Cybercrime ist jedoch, dass Täter häufig im Ausland liegende Servern nutzen. Zudem verschleiern sie ihre digitalen Spuren durch effiziente Anonymisierungstechniken, z. B. ein Proxy (Rechnernetz). Ein Proxy arbeitet als Vermittler, der auf der einen Seite Anfragen entgegennimmt, um dann über seine eigene Adresse eine Verbindung zur anderen Seite herzustellen. Der Anonymisierungs-Proxy leitet die Daten des Clients zum Server weiter, wodurch der Server die IP-Adresse des Clients nicht mehr direkt auslesen kann. Der bekannteste Anonymisierungs-Proxy ist Tor, dessen Arbeitsweise sich wie folgt darstellen lässt (Quelle: Wikipedia):

Bild Tor

Alle diese Nutzer können mithilfe von Datenspeicherung bei deutschen Telekommunikationsunternehmen nicht gefunden werden.

Update vom 31.07.2014: Unbekannten – möglicherweise ein Forschungsprojekt – ist es im Zeitraum vom 30.01. bis 04.07.2014 erstmals gelungen, IP-Adressen von Tor-Nutzern zu identifizieren. Hierauf könnten wiederum Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden zugreifen. Heise Security erläutert die De-Anonymisierung.

Eine Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik der vergangenen Jahre zeigt zudem keinen Zusammenhang zwischen der – im Jahr 2010 für verfassungswidrig erklärten – Vorratsdatenspeicherung und höheren Aufklärungsquoten. Eine Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, die im Juli 2011 veröffentlicht wurde, konnte keine systematischen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung identifizieren (Quelle: Albrecht, Hans-Jörg & Kilchling, Michael (Hrsg.): Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten).

Darin wird zwar – übereinstimmend mit der der Einschätzung der Mehrheit der Ermittler – eine Schutzlücke festgestellt: „Speziell bei Ermittlungen mit Bezug auf das Internet kumulieren mehrere Aspekte: die besonders kurzen Speicherfristen bei IP-Adressen, unterschiedliche Rechtsauffassungen zwischen Ermittlern und Anbietern über den Rechtscharakter und die erforderlichen Voraussetzungen für die Zusammenführung von IP-Adresse und Bestandsdatum, sowie technische Lücken betreffend die Konfigurierung von Ports an Hotspots (Stichwort: IP-Sharing). Durch diese Umstände wird die Ermittlungsarbeit im Bereich der IuK-Kriminalität spürbar erschwert. Sinnbildlich hierfür steht das Zitat eines der Experten aus Baden-Württemberg, der die aktuelle Situation im Internet sehr plastisch mit Straßenverkehr ohne Kfz-Kennzeichen verglich. Die Interviews deuten übereinstimmend darauf hin, dass hier derzeit die wohl gravierendste Schutzlücke zu finden ist.“

Die Forscher konnten jedoch keine Anzeichen dafür finden, dass diese Schutzlücke durch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung geschlossen werden könnte: „Die deliktsspezifischen Aufklärungsquoten in den Bereichen der Computerkriminalität sowie der so genannten Internetkriminalität geben ebenfalls keine Hinweise dafür her, dass durch die Phase der Vorratsdatenspeicherung Veränderungen in der Tendenz der Aufklärungsraten eingetreten wären. Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden.“

Der wiederholten Forderung nach einer Ausweitung von Eingriffsbefugnissen für die Ermittler steht damit keine erwartbare Verbesserung bei der Aufklärung von Straftaten gegenüber.

ERSTVERÖFFENTLICHUNG AM 10. JUNI 2014