Social-Media-Verbot als Bewährungsauflage unzulässig

Unbefugter Zutritt verbotenWas nützt ein Verbot, wenn es nicht überprüft werden kann? Nichts, urteilte das Landgericht Nürnberg Fürth mit Beschluss vom 16.02.2015 (Az. 17 Qs 7/15). Eine Bewährungsauflage, welche die Nutzung sozialer Netzwerke verbietet, ist daher unzulässig. Soziale Netzwerke können zwar für strafbare Äußerungen missbraucht werden, dies lässt sich jedoch nicht durch ein Verbot verhindern.

Zugang zu Raubkopien auf kinox.to

Kreshnik Selimi

Die Betreiber von kino.to hatten seit 2008 monatlich 150.000 EUR für die Platzierung von Werbung auf ihrer beliebten Streaming-Linksammlung eingenommen, haben die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ergeben. Ähnliche Größenordnungen dürften auch die Umsätze der Selimi-Brüder als mutmaßliche Betreiber des „offiziellen Nachfolgers“ kinox.to erreicht haben.

Gutes Ausspähen, böses Ausspähen

Trojanisches PferdWer Computer-programme herstellt, die dem strafbaren Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB („Hacken“) dienen, macht sich gem. § 202c StGB strafbar. Damit ist nicht nur das Hacken selbst, sondern auch dessen Vorbereitung verboten. Für das Unternehmen Gamma International gilt jedoch etwas anderes. Das Unternehmen mit Sitz in München entwickelte die Spionagesoftware FinFisher, besser bekannt als „Staatstrojaner“, welche den Fernzugriff auf einen infizierten Rechner ermöglicht.