Polizei Hamburg darf Gesichtserkennungs-Software in Ermittlungsverfahren verwenden

Das Verwaltungsgericht Hamburg urteilte am 23.10.2019, dass die Polizei Hamburg die Gesichtserkennungssoftware „Videmo 360“ zur Aufklärung von Straftaten während des G20-Gipfels 2017, darunter Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung, weiterverwenden darf, Az. 17 K 203/19.

Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner

Ein Jahr nach Einführung der heimlichen Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners wurden vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht soll den Einsatz der Überwachungssoftware im Wege der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO und der Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO für nichtig erklären.

BGH klärt Rechtsgrundlage für „Stille SMS“

Ermittler setzen seit Jahren sog. stille SMS ein, um den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen. Nun hat der BGH geklärt, dass diese Maßnahme gesetzlich erlaubt ist. Zugleich legt der BGH fest, dass nicht nur das Abrufen der Standortdaten beim Provider, sondern schon das vorangehende Erzeugen der Standortdaten durch die Ermittler ein Grundrechtseingriff sei, der eine eigene gesetzliche Rechtfertigung brauche.

FBI hackt Tor-Browser, BKA ermittelt weiter

Im Jahr 2015 setzte das FBI in der „Operation Pacifier“ Hacking Tools gegen Nutzer einer Darknet-Plattform weltweit ein. Vice Motherboard recherchierte nun, wie das Bundeskriminalamt schließlich an über 400 Namen und Adressen von deutschen Tor-Nutzern kam und sprach dazu sowohl mit den Ermittlern der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität als auch mit verschiedenen Strafverteidigern, darunter Rechtsanwältin Diana Nadeborn. Der Beitrag Das FBI hat Hunderte deutsche Tor-Nutzer gehackt beleuchtet das Vorgehen der US-amerikanischen Ermittler und die deutsche Rechtslage.

Zugriff auf elektronische Beweismittel

„Ich komm zu spät, ich komme viel zu spät!“, sagen sich Ermittlungsbehörden, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten elektronische Beweismittel wie E-Mails, Chatnachrichten oder IP-Adressen von Microsoft, Twitter oder Apple erheben wollen. Die EU-Kommission stellte am 17.04.2018 neue Instrumente zur Strafverfolgung vor, mit denen Beweismittel schneller erlangt werden können.

IT-Durchsuchung – Was Administratoren beachten müssen

Die Gewinnung digitaler Beweismittel durch Datensicherung – die sog. IT-Durchsuchung – gehört zu jedem Wirtschafts- und IT-Strafrechtsverfahren. Dienstlich genutzte E-Mail-Konten sind für die Strafverfolgungsbehörden ebenso interessant wie Dokumente, die auf einem Laufwerk des Unternehmens abgelegt sind. Aber eine IT-Durchsuchung hat viele Verlierer.