Erlaubt der EuGH Streaming? Teil 1

MeltwaterDer EuGH entschied mit Urteil vom 05.06.2014, Rs. C-360/13, dass das Betrachten von Internetseiten – einschließlich der dabei erstellten Kopie im Cache-Speicher des Computers – keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Urteil und seine Folgen werden hier in zwei Teilen vorgestellt. Im vorliegenden ersten Teil werden die Entscheidungsgründe analysiert.

Berufungsurteil im Fall Mappus: Staatsministerium muss Email-Kopien löschen

AktenvernichterMappus ist auch in zweiter Instanz erfolgreich: Das Staatsministerium muss Kopien seiner dienstlichen Emails löschen, weil die Daten ursprünglich nur zum Schutz vor Datenverlust bei der Wartung seines Outlook-Postfachs gespeichert wurden. Über diese Zweckbindung darf sich das Staatsministerium – anders als die Staatsanwaltschaft – nicht hinwegsetzen.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus hat in seiner Amtszeit viele Emails nicht ausgedruckt und zu den Akten genommen.

UN-Hochkommissarin warnt vor Erstellung von Persönlichkeits-profilen aus Verkehrsdaten

HeuhaufenNoch gilt die Annahme, der Staat würde stärker in die Rechte eines Tatverdächtigen oder Dritter eingreifen, wenn er erfährt, was der Betroffene spricht / schreibt, statt wann und mit wem. Daher dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden gem. §§ 100a, 100c StPO nur unter erhöhten Voraussetzungen auf Inhaltsdaten, jedoch gem. §§ 100g, 100i StPO unter erleichterten Voraussetzungen auf Verkehrsdaten zugreifen. Tatsächlich ist die Eingriffsintensität gleich oder steht sogar in einem umgekehrten Stufenverhältnis – so die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay,