Der Konsum von Raubkopien

We want youVerstoßen die Nutzer von kinox.to selbst gegen das Urheberrechts-gesetz oder unterstützen sie die Betreiber des Streaming-Portals bei deren Straftaten? Hier ist vieles rechtlich umstritten.

Im ersten Beitrag wurde bereits der Stand des kinox.to-Verfahrens zusammengefasst. Der zweite Beitrag zu kinox.to untersuchte die Strafbarkeit der Betreiber des Streaming-Portals. Der vorliegende dritte Beitrag behandelt die Strafbarkeit der Nutzer.

Der Nutzer als Täter

Das Amtsgericht Leipzig verurteilte vor drei Jahren den Betreiber von kino.to zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen unerlaubter Verwertung (§ 106 UrhG) und erklärte zugleich, warum es auch von einer Strafbarkeit der Nutzer des Streaming-Portals ausging:

Es fand zumindest eine vorübergehende Erstellung eines Vervielfältigungsstücks beim Nutzer von kino.to statt, auch wenn der Nutzer eines Streamprogrammes das Filmwerk nur zur einmaligen Nutzung herunterlud. Denn auch beim Streaming werden die über das Internet empfangenen Datenblöcke zunächst auf dem Rechner zwischengespeichert, um sodann in eine flüssige Bildwiedergabe auf dem Bildschirm des Nutzers ausgegeben werden zu können. § 16 UrhG stellt insoweit klar, dass auch vorübergehend erstellte Vervielfältigungsstücke dem Urheberrechtsschutz unterfallen.

Die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG ist nicht einschlägig. Die Speicherung beim Nutzer von kino.to erfolgt nicht als Vermittler zwischen Dritten. Eine rechtmäßige Nutzung der Raubkopien ist ohne Genehmigung des Urhebers ebenfalls nicht möglich. Zudem haben die vorübergehenden Vervielfältigungsstücke im Streamingvorgang eine ganz wesentliche wirtschaftliche Bedeutung für den Nutzer, da er genau mittels dieser gespeicherten Daten sich den wirtschaftlichen Wert der Nutzung verschafft. Jedenfalls kann die Entscheidung des Nutzers, diese Daten nur vorübergehend und nicht auf längere Zeit gespeichert zu behalten, die eigenständige wirtschaftliche Bedeutung des Vervielfältigungsstückes für den konkreten Nutzungszweck nicht beseitigen.

(vgl. AG Leipzig, Urteil vom 21.12.2011, Az. 200 Ls 390 Js 184/11).

Streit um die Ausnahme

Die Strafbarkeit der Nutzer hängt rechtlich von der Auslegung des § 44a UrhG ab. Eine vorübergehende Vervielfältigung ist gem. § 44a UrhG zulässig, wenn

  • sie flüchtig oder begleitend ist,
  • sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt,
  • ihr alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen,
  • sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.

Im Jahr 2014 urteilten verschiedene Gerichte im Gegensatz zum Amtsgericht Leipzig, dass die Ausnahmevorschrift des § 44a UrhG auf das Streaming anwendbar ist, weil die Video-Datei nur zeitweilig im Cache des Computers zwischengespeichert wird, der Nutzer also gerade keine illegale dauerhafte Kopie anfertige. Nach dieser Auffassung ist der reine Konsum eines illegal veröffentlichten Films erlaubt, vgl. dazu ausführlich: Streaming – nur schauen, aber nicht speichern. Dabei diskutierten die Gerichte jedoch nicht, ob der Nutzer sich beim Streaming möglicherweise auch ohne eine dauerhafte Kopie bereits den wirtschaftlichen Wert eines Films verschafft – was es nicht ausnahmsweise zulässsig sondern regelmäßig unzulässig machen würde.

Hinsichtlich einer täterschaftlichen Urheberrechtsverletzung gilt die Rechtslage also bis heute als ungeklärt, so dass auf dieser Grundlage nicht mit einer Anklageerhebung gegen Nutzer von kinox.to zu rechnen ist.

Der Nutzer als Gehilfe

Tatsächlich ermittelte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Jahr 2012 gegen Premium-Kunden von kino.to nicht wie vom Amtsgericht Leipzig aufgezeigt wegen täterschaftlicher Urheberrechtsverletzung sondern wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung der Betreiber, weil sie die Betreiber finanziell unterstützten. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden erklärte dazu im Juli 2012 gegenüber iRights.info: „Wir müssen allen Beteiligten erst mal nachweisen, dass sie konkret davon wussten, dass sie mit ihren finanziellen Leistungen das rechtswidrige Verhalten von kino.to unterstützen.“ (Quelle: iRights.info). Anklageerhebungen gegen kino.to Nutzer sind jedoch bis heute nicht bekannt geworden. Die Staatsanwaltschaft scheint die erforderlichen Nachweise für das vorsätzliche Hilfeleisten nicht gefunden zu haben.