Der Staatstrojaner ist da

Am 24.08.2017 trat das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft. Die wichtigste Änderung ist die Einführung der heimlichen Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners. Die Ermittlungsbehörden dürfen die Überwachungssoftware nun für zwei Maßnahmen einsetzen: Quellen-Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO und Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO.

Sicherheitslücken für alle

Den Preis für die neuen Überwachungsmöglichkeiten zahlen alle: Für den Einsatz des Staatstrojaners müssen die Ermittler Sicherheitslücken finden und ausnutzen.

Dieses kostbare Wissen behalten die Ermittler sinnvoller Weise auch für sich, anstatt sie den Herstellern wie Microsoft zu melden. Der Haken: Die Schwachstellen bleiben dadurch bestehen und können wiederum auch von Kriminellen entdeckt und genutzt werden, so geschehen jüngst im Fall des weltweit aufgetauchten „Wanna Cry“-Virus.

(Quelle: legaltribuneonline.de)

Verfassungsbeschwerden

Vorerst ist das Gesetz in Kraft. Inzwischen streben drei Vereine die Überprüfung des Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht an.

  • Digitalcourage e.V., der sich seit 1987 für Grundrechte und Datenschutz einsetzt und u.a. durch die jährliche Verleihung des BigBrotherAwards („Oscars für Datenkraken“) bekannt ist.
  • Teletrust e.V., der seit 1989 Mitglieder aus Industrie, Verwaltung, Beratung und Wissenschaft sowie thematisch verwandte Partnerorganisationen – darunter auch das BKA und das BSI – umfasst, um den Austausch zu aktuellen Fragen der IT-Sicherheit zu fördern.
  • Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., der 2016 geründet wurde, um strategische Prozessführung durch Koordination verschiedener NGOs zu ermöglichen.