Drogenhandel per Post

Vor allem der Handel mit sog. weichen Drogen wie Cannabis wird zunehmend ins Internet verlagert. Zwei gesetzgeberische Vorhaben zeigen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Postdienstleister zukünftig für die Aufklärung von Straftaten stärker in die Pflicht nehmen sollen.

Wenn der Verkauf von Betäubungs- und Arzneimitteln über eine im Clearnet oder im Darknet zugängliche Handels-Plattform erfolgt, wird die Bezahlung durch ein dort bereitgestelltes Treuhandsystem mit Kryptowährung abgewickelt. Zur Übergabe der Ware werden Postdienstleister genutzt. Käufer und Verkäufer haben also keinen direkten persönlichen Kontakt, um die Ware und das Geld auszutauschen. Die Postmitarbeiter sind für diese Form des Drogenhandles häufig die ersten ermittelbaren Zeugen.

Vorlagepflichten zur Begründung eines Anfangsverdachtes

Die Post muss jedoch gem. Art. 10 GG das Postgeheimnis wahren und darf gerade keine Informationen über Absender bzw. Empfänger und Inhalt einer Postsendung an Dritte weitergeben. Das Postgesetz regelt die wenigen Ausnahmen hiervon. Danach dürfen Postmitarbeiter unzustellbare Pakete öffnen, um Hinweise auf die Empfänger bzw. Absender zu erhalten und den Inhalt beschädigter Pakte sichern. Soweit von den Gegenständen aber keine unmittelbaren körperlichen Gefahren für die Mitarbeiter ausgehen – wie es bei Betäubungsmitteln der Fall ist -, dürfen und müssen sie keine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden geben.

Am 17.07.2020 brachte der Bundesrat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ in den Bundestag ein (BT-Drs. 19/20347). Danach soll das Postgesetz in § 39 Abs. 4a um folgende Pflicht ergänzt werden.

Wer nach Absatz 2 Satz 1 geschäftsmäßig Postdienste erbringt, hat den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Postsendungen, über deren Inhalt die Verpflichteten nach Absatz 2 sich gemäß § 39 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 Kenntnis verschafft haben, unverzüglich zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit ihnen Straftaten nach
1. den §§ 29 bis 30b des Betäubungsmittelgesetzes,
2. § 4 des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes,
3. den §§ 95 und 96 des Arzneimittelgesetzes,
4. § 4 des Anti-Doping-Gesetzes,
5. den §§ 51 und 52 des Waffengesetzes oder
6. den §§ 40 und 42 des Sprengstoffgesetzes begangen werden.

Die Mitwirkung der Postdienstleister bei der Strafverfolgung soll demnach zukünftig in einer Verpflichtung zur Vorlage von Sendungen bestehen, wenn sie Anhaltspunkte insbesondere für unerlaubten Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln erkennen.

Die Bundesregierung unterstützt den Antrag des Bundesrates, prüft jedoch, ob die vorgeschlagene Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 EUR bei Verstoß gegen die neue Pflicht angemessen ist oder ob eine Geldbuße von bis zu 30.000 EUR, die der vergleichbare Passus im Zollverwaltungsgesetz vorsieht, vorzugswürdig ist.

Auskunftspflichten bei Bestehen eines Anfangsverdachtes

Nicht nur zum Drogenhandel im Internet, sondern noch viel häufiger zum sog. Warenkreditbetrug, bei dem Täter über das Internet Waren bestellen, diese jedoch nicht bezahlen, werden Postdienstleister genutzt. Hier werden insbesondere Packstationen missbraucht. Reguläre Inhaber einer DHL-Kundenkarte (GoldCard) werden vom Transportunternehmen per SMS über das Eintreffen einer Sendung informiert und erhalten auf diesem Wege auch einen Code, um die Packstation zu öffnen. Um das Entdeckungsrisiko beim Warenkreditbetrug zu verringern, nutzen Täter gephishte Kundendaten für Packstationen.

Wie beim Drogenhandel bieten Auskünfte der Post über Absender und Empfänger erfolgsversprechende Ermittlungsansätze. Der Ermittlungsrichter kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme von Postsendungen, die sich im Gewahrsam des Postdienstleisters befinden, anordnen. Umstritten ist, ob der Postdienstleister auch Auskunft über die Namen und Anschriften der Absender von Postsendungen erteilen muss, die an den Beschuldigten gerichtet waren, sich aber nicht mehr Gewahrsam des Postdienstleisters befanden.

Solche Auskünfte greifen ebenfalls in das Postgeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG ein. Dabei rechtfertigt § 99 StPO nur den Eingriff in einen noch nicht abgeschlossenen Kommunikationsvorgang. Der Schutz des Postgeheimnisses bezüglich gegenständlicher Postsendungen endet in dem Moment, in dem diese beim Empfänger angekommen sind und der Korrespondenzvorgang beendet ist. Hier stellte der Bundesgerichtshof bereits mehrfach klar:

Der Gesetzgeber hat sich damit bewusst dafür entschieden, einen über § 99 StPO hinausgehenden Auskunftsanspruch nicht zu regeln. Bereits aus diesem Grund verbietet sich eine über den originären Anwendungsbereich des § 99 StPO hinausgehende analoge Anwendung der Norm auf Auskünfte betreffend Postsendungen, die sich nicht mehr im Gewahrsam des Postunternehmens befinden.

(BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 – 1 BGs 107/16 –, Rn. 8)

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 99 Satz 1 StPO erstreckt sich die Auskunftspflicht deshalb – ebenso wie die Herausgabepflicht – nur auf diejenigen Postsendungen, die sich noch im Gewahrsam der Postunternehmen befinden, nicht hingegen auf bereits weitergeleitete.

(BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019 – StB 51/18 –, Rn. 13)

Um die retrograde Postauskunft zu ermöglichen, legte der Bundesrat am 17.04.2019 den Gesetzesentwurf „zur Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen“ vor (BT-Drs. 19/9508). Dieser sieht neben der Änderung des StGB auch die Einführung des § 99 Abs. 2 StPO vor:

Statt einer Beschlagnahme kann der Richter, unter den Voraussetzungen des § 100 auch der Staatsanwalt, von Personen oder Unternehmen, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen, Auskunft über die in Absatz 1 genannten Sendungen verlangen, die vom Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind. Die Auskunft wird auch über solche Sendungen erteilt, die sich bei Eingang des Ersuchens nicht mehr oder noch nicht im Machtbereich der Person oder des Unternehmens befinden.

Da die Bundesregierung keinen engen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse für die Postbeschlagnahme und der Einführung der Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen sah, prüft sie derzeit die Vorlage eines eigenen Gesetzentwurfes.