Jede Email kann gegen Sie verwendet werden

deleteZeig mir deine Emails und ich sag dir, wer du bist! Gerne beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft Emails und wertet sie im Strafverfahren gegen den Beschuldigten aus. So auch im Fall Mappus, der im letzten Jahr für Aufsehen sorgte. In der „Zeitschrift für Wirtschaftsstrafrecht und Haftung im Unternehmen“ (ZWH), Heft 8/2014, S. 294, beschreibe ich unter dem Titel „Dienstliche E-Mails – auswerten oder löschen? Betrachtungen zum ‚Fall Mappus‘ “, inwieweit ein Arbeitgeber im Rahmen interner Ermittlungen dienstliche Emails seines Arbeitnehmers auswerten darf, ohne sich strafbar zu machen oder gegen das Datenschutzgesetz zu verstoßen. Außerdem erläutere ich, warum dienstliche Emails in einem Strafverfahren gegen einen Arbeitnehmer verwendet werden dürfen.

Diesen Aufsatz greift die Stuttgarter Zeitung unter der Überschrift „Anwältin beschäftigt sich mit Mappus-Mails“ auf und fasst ihn treffend zusammen:

Ihr Fazit: die zunächst vom Verwaltungsgericht Karlsruhe festgestellte Pflicht des Arbeitgebers, die Mails zu löschen, sei „ein zahnloser Tiger“. Ein Arbeitgeber könne rechtswidrig erlangte Informationen in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren gegen einen Arbeitnehmer verwenden; auch die Staatsanwaltschaft sei nicht gehindert, die Mails zu Beweiszwecken zu nutzen. Dies hatten die Stuttgarter Ermittler getan, aber die Verfahren wegen Untreue beim EnBW-Deal und Falschaussage zu Polizeieinsätzen mangels Tatverdacht eingestellt.

(Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 01.04.2015)

Das Verfahren Mappus gegen Staatsministerium – vom erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bis zum Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim – gibt es hier noch einmal zum Nachlesen: Berufungsurteil im Fall Mappus: Staatsministerium muss Email-Kopien löschen.