Entschädigung für PC-Beschlagnahme

Wer durch eine Beschlagnahme einen Schaden erleidet, kann Entschädigung aus der Staatskasse verlangen. Auf Handy und Laptop bzw. PC will keiner verzichten, auch Tatverdächtige nicht. Die Beschlagnahme dieser Geräte für Ermittlungen sollte nur wenige Tage andauern, schließlich geht es in der Regel um die Auswertung der darauf gespeicherten Daten. Die Beschlagnahme von Festplatten ist mit Ablauf von drei Werktagen zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit aufzuheben (AG Reutlingen, Beschluss vom 05.12.2011, Az. 5 Gs 363/11). Nur das Speicherabbild des Datenträgers (Image) verbleibt bei den Ermittlern. In der Praxis dauert die Beschlagnahme der Geräte hingegen viele Monate. Wird das Verfahren später eingestellt, die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnt oder der Angeklagte freigesprochen, kann der Betroffene eine Entschädigung für den Vermögensschaden verlangen, den er durch die Sicherstellung der Datenträger (insbesondere Handys und Computer) erlitten hat, §§ 2, 7 StrEG.

Vermögensschaden durch Beschlagnahme

Durch die Beschlagnahme kann der Betroffene sein Gerät nicht benutzen. Er kann Ersatz für den Vermögensschaden in Form des Nutzungsausfalls verlangen. Der Kauf von Ersatzgeräten und der Wertverlust der beschlagnahmten Geräte wird nicht ersetzt.

Nutzungsausfallentschädigung gibt es für Wirtschaftsgüter, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 09.07.1986, Az. GSZ 1/86): Dazu gehören nicht nur KFZ, Wohnung, Kühlschrank, Herd und Fernseher, sondern auch internetfähiger Computer und Handy. 89 % aller Privathaushalte verfügen über mindestens einen PC, 95 % über ein Handy:

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

Es geht bei der Nutzungsausfallentschädigung nicht um eine Beeinträchtigung des Eigentums, sondern um die Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit, so dass jeder Nutzungsberechtigte den Anspruch geltend machen kann (a.A. LG Flensburg, Beschluss vom 15.06.2005, Az. 2 O 341/04):

Entgangene Nutzungsmöglichkeiten sind auch nach dem StrEG ersatzfähig, wenn der Betroffene auf die Nutzung des Gegenstandes für die eigenwirtschaftliche Lebensführung typischerweise angewiesen ist. Das ist bei einem Computer nach den heutigen Lebensumständen der Fall. Dabei muss der Betroffene nicht Eigentümer sein; es genügt vielmehr, dass er zur Nutzung berechtigt ist.

(LG Stuttgart, Beschluss vom 15.05.2009, Az. 15 O 206/08, Rn. 15)

Ein wirtschaftlicher Nachteil wird jedoch nur anerkannt, wenn der Betroffene kein Zweitgerät zur privaten Nutzung zur Verfügung hat; die Computernutzung am Arbeitsplatz genügt insoweit nicht (Lorenz, VuR 2011, 339). Eine Entschädigung enthält mithin nur derjenige, bei dem alle Geräte beschlagnahmt wurden. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich jedoch an der entgangenen Nutzung eines Geräts.

Berechnung

Der Betroffene erhält eine Entschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit ab dem Zeitpunkt der Beschlagnahme bis zur Rückgabe der Geräte. Der Schaden beträgt 40 % des Mietpreises eines vergleichbaren Geräts pro Tag.

Als Anhaltspunkt für die Bewertung dieser Nutzung können marktübliche Mietpreise dienen. Nach Kenntnis des Gerichts sind die vom Kläger angegebenen und vom beklagten Land als solche nicht bestrittenen Langzeit-Mietpreise für einfache Geräte zwischen 3 und 4 Euro täglich zutreffend. Von diesem Wert ausgehend ist ein Abschlag für den in diesem Betrag enthaltenen – nicht erstattungsfähigen – Gewinn vorzunehmen. Zu berücksichtigen ist weiter, dass selbst die einfachen auf dem Markt erhältlichen Mietcomputer leistungsstärker sind als die für eine durchschnittliche Nutzung – wie der des Klägers – erforderliche. Entscheidend für die konkrete Bewertung des beim Kläger entstandenen Nutzungsausfallschadens ist, dass er selbst angegeben hat, dass die von ihm verwendeten Computer bereits mehrere Jahre alt waren. Diesen Überlegungen zufolge setzt das Gericht einen täglichen Nutzungswert von 1,50 € an.

(LG Stuttgart, Beschluss vom 15.05.2009, Az. 15 O 206/08, Rn. 15)

Der marktübliche Mietpreis einer Sache kann als Ausgangspunkt (…) herangezogen werden, dieser ist jedoch um die Gewinnspanne des Vermieters und die bei privater Nutzung nicht anfallenden Kosten zu bereinigen (…). In der Regel unbedenklich ist eine Schadensschätzung auf 40 % der üblichen Miete. Vorliegend schätzt der Senat den täglichen Nutzungswert für ein Gerät auf eine Größenordnung von etwa 2,30 € täglich.

(OLG München, Beschluss vom 23.03.2010, Az. 1 W 2689/09, Rn. 7)

Aktuell wurde eine Entschädigungshöhe von 1,50 € bestätigt (GenStA Schleswig-Holstein, Entschließung vom 14.02.2017, Az. 422 E-3/2017). Zum Vergleich: Für eine Freiheitsentziehung beträgt die Entschädigung nur 25 € für jeden angefangenen Tag.