Erlaubt der EuGH Streaming? Teil 1

MeltwaterDer EuGH entschied mit Urteil vom 05.06.2014, Rs. C-360/13, dass das Betrachten von Internetseiten – einschließlich der dabei erstellten Kopie im Cache-Speicher des Computers – keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Urteil und seine Folgen werden hier in zwei Teilen vorgestellt. Im vorliegenden ersten Teil werden die Entscheidungsgründe analysiert. Im folgenden zweiten Teil wird die Übertragbarkeit des Urteils auf das Streaming von Filmen besprochen.

Der EuGH entschied darüber, ob Journalisten den Pressespiegel eines Medienbeobachtungsdienstes der Meltwater Group (einschließlich kurzer Textauszüge und Hyperlinks) ohne Zustimmung des Urhebers im Browser betrachten dürfen. Beim Betrachten entsteht eine Kopie im Cache-Speicher des Computers. Rechtlich war daher maßgeblich, ob die Cache-Kopie der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2011/29/EG unterfällt. Danach kann eine Kopie ohne Zustimmung des Rechteinhabers erstellt werden, wenn sie

  • vorübergehend sowie
  • integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens und
  • flüchtig oder begleitend

ist. Diese Voraussetzungen sah der EuGH als erfüllt an.

Im Wortlaut

„Was die erste Voraussetzung der Vorläufigkeit der Vervielfältigungshandlung betrifft, so geht aus den Akten zum einen hervor, dass die Bildschirmkopien gelöscht werden, sobald der Internetnutzer die aufgerufene Internetseite verlässt. Zum anderen werden die Cachekopien gewöhnlich automatisch nach einer gewissen Zeit, abhängig von der Kapazität sowie vom Volumen und der Häufigkeit der Internetnutzung des betreffenden Internetnutzers, durch andere Inhalte ersetzt. Somit haben diese Kopien vorläufigen Charakter.“

Es „ist festzustellen, dass im Ausgangsverfahren die Bildschirmkopien und die Cachekopien durch das für die Betrachtung der Internetseiten angewandte technische Verfahren erstellt und gelöscht werden, so dass diese Vorgänge vollständig im Rahmen dieses Verfahrens stattfinden. (…) Daher sind die Bildschirm- und Cachekopien als integraler Bestandteil des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahrens zu betrachten.“

„Aus der Vorlageentscheidung (geht) hervor, dass das im Ausgangsverfahren in Rede stehende Verfahren, selbst wenn es ohne die Vornahme der betreffenden Vervielfältigungshandlungen durchgeführt werden kann, nicht einwandfrei und effizient funktionieren kann. Nach der Vorlageentscheidung erleichtern nämlich die Cachekopien das Internet-Browsing erheblich, weil ohne diese Kopien das Internet die gegenwärtigen Volumina der online übertragenen Daten nicht bewältigen könnte. (…) In Bezug auf die Bildschirmkopien ist nicht bestritten, dass die Technologie der Visualisierung der Internetseiten auf den Computern beim gegenwärtigen Stand die Erstellung solcher Kopien erfordert, damit sie einwandfrei und effizient funktionieren kann. Daher sind die Bildschirm- und Cachekopien als wesentlicher Teil des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahrens zu betrachten.“

„Eine Handlung im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens (ist) „flüchtig“, wenn ihre Lebensdauer auf das für das einwandfreie Funktionieren des betreffenden technischen Verfahrens Erforderliche beschränkt ist, wobei dieses Verfahren derart automatisiert sein muss, dass es diese Handlung automatisch, ohne menschliches Eingreifen, löscht, sobald ihre Funktion, die Durchführung eines solchen Verfahrens zu ermöglichen, erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Infopaq International, EU:C:2009:465, Rn. 64).

„Eine Vervielfältigungshandlung kann als begleitend angesehen werden, wenn sie gegenüber dem technischen Verfahren, dessen Teil sie ist, weder eigenständig ist noch einem eigenständigen Zweck dient. (…) Was sodann die Cachekopien angeht, werden diese zwar im Unterschied zu den Bildschirmkopien nicht gelöscht, wenn der Internetnutzer das für die Betrachtung der betreffenden Internetseite angewandte Verfahren beendet, weil sie im Cache für eine mögliche spätere Betrachtung dieser Seite gespeichert werden. Diese Kopien brauchen jedoch nicht als flüchtig eingestuft zu werden, wenn feststeht, dass sie im Rahmen des angewandten technischen Verfahrens von begleitender Art sind. Zum einen bestimmt das betreffende technische Verfahren völlig, für welchen Zweck diese Kopien erstellt und verwendet werden (…). Zum anderen geht aus den Akten hervor, dass die Internetnutzer, die das im Ausgangsverfahren in Rede stehende technische Verfahren benutzen, die Cachekopien nicht außerhalb dieses Verfahrens erstellen können. Daraus folgt, dass die Cachekopien gegenüber dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden technischen Verfahren weder eigenständig sind noch einem eigenständigen Zweck dienen und daher als „begleitend“ einzustufen sind.“

(Quelle: EuGH, Urteil vom 05.06.2014, Rs. C-360/13)