Erlaubt der EuGH Streaming? Teil 2

MeltwaterDer EuGH entschied mit Urteil vom 05.06.2014, Rs. C-360/13, dass das Betrachten von Internetseiten – einschließlich der dabei erstellten Kopie im Cache-Speicher des Computers – keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das Urteil und seine Folgen werden hier in zwei Teilen vorgestellt. Im vorliegenden zweiten Teil wird die Übertragbarkeit auf das Streaming von Filmen besprochen. Im ersten Teil wurden bereits die Entscheidungsgründe analysiert.

Der EuGH entschied darüber, ob Journalisten den Pressespiegel eines Medienbeobachtungsdienstes der Meltwater Group (einschließlich kurzer Textauszüge und Hyperlinks) ohne Zustimmung des Urhebers im Browser betrachten dürfen. Eine direkte Aussage über das aktuell viel diskutierte Streaming von Filmen (vgl. Streaming – nur schauen, aber nicht speichern) enthält das Urteil nicht. Verschiedene Stimmen bejahen aber die Übertragbarkeit des EuGH-Urteils, z. B. Kann denn Streaming Sünde sein?, EuGH erlaubt das Anschauen von illegalen Streams, Urteil – EuGH erlaubt Streaming.

Der EuGH hat jedoch – wie im ersten Teil dargestellt – (nur) entschieden, dass eine Cache-Kopie einige Voraussetzungen der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 1 der EU-Richtlinie 2011/29/EG (bzw. § 44a UrhG) erfüllt, nämlich dass eine Cache-Kopie

  • vorübergehend sowie
  • integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens und
  • flüchtig oder begleitend

ist.

Weitere Voraussetzung nach Absatz 1 ist jedoch, dass die Kopie der rechtmäßigen Nutzung des Werks dient. Beim Streaming von Filmen ist außerdem Absatz 5 relevant, wonach

  • die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutzgegenstands nicht beeinträchtigt und
  • die berechtigten Interessen des Rechteinhabers nicht ungebührlich verletzt

werden dürfen. Hier unterscheidet sich das Streaming eines Films von der Betrachtung eines Pressespiegels im Browser. Ein Streaming-Dienst, der Filme ohne die erforderliche Zustimmung des Rechteinhabers anbietet, nimmt gerade keine rechtmäßige Nutzung des Werks nach Absatz 1 vor. Der Anbieter beeinträchtigt zugleich die Nutzung des Rechteinhabers nach Absatz 5, dem die Einnahmen aus der Verwertung der Filme verloren gehen.

Der EuGH hat im vorliegenden Fall der Nutzung von Medienbeobachtungsdiensten also nicht abschließend über die Nutzung von Streaming-Diensten, die z. B. aktuelle Kinofilme illegal veröffentlichen, entschieden.