Erstes Urteil im kinox.to Komplex

GefängnisArvit O., ein Mitbetreiber des Streaming-Portals kinox.to, wurde am 14.12.2015 vom Landgericht Leipzig zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt (Az. 11 KLs 390 Js 9/15). Nach 14 Monaten Untersuchungshaft ist er nun auf freiem Fuss – bis er die Strafhaft antreten muss. Der Aufenthalt von zwei weiteren Betreibern, den Brüdern Kastriot und Kreshnik Selimi, gegen die ebenfalls im Oktober 2014 Haftbefehl erlassen wurde, konnte bisher nicht ermittelt werden. Das Portal ist weiterhin online und belegt aktuell Platz 35 der beliebtesten deutschen Webseiten (Quelle: SimilarWeb).

Gestohlene Datenbank von kino.to

Der Vorwurf lautete gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken. Weil Arvit O. bereits bei kino.to tätig gewesen sein soll und nach dessen Abschaltung mithilfe einer Datenbank-Kopie den Nachfolger kinox.to aufgesetzt haben soll, wurde er als Gehilfe in 606 Fällen (»kino.to«) und als Mittäter in 2284 Fällen (»kinoX.to«) verurteilt.

Schon 2009 soll er die Identitäten der Kino.to-Betreiber mit Hackerangriffen ausgespäht haben. Statt sich an die Behörden zu wenden, nahm Avit O. unter dem Pseudonym „Pedro“ Kontakt zu den Kino.to-Betreibern auf. Sie waren enttarnt. Dem Bandenchef blieb nichts anderes übrig, als Avit O. als „Sicherheitsbeauftragten“ einzustellen. Fortan habe Avit O. zum Führungszirkel von Kino.to gehört, heißt es in der Anklage. Bezahlt wurde er über das Konto eines russischen Helfers. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass er in der Endphase von Kino.to die komplette Datenbank sowie die Programmierung der Webseite kopieren konnte. Kinox.to wäre somit ein Klon. Bei der Neugründung sollte Avit O. die technische Leitung übernehmen und die Selimis die kaufmännische, sagt der Staatsanwalt. Die Einnahmen sollten zwischen Avit O. und den Brüdern 40 zu 60 geteilt werden.

(Quelle: Welt)

Raue Sitten bei kinox.to

Hinzu kommen weitere Vorwürfe, die ein Schlaglicht auf den Umgang in der Szene am Rand der Organisierten Kriminalität wirft. Arvit O. wurde wegen Computersabotage verurteilt, weil er mit DDoS-Angriffen gegen zwei Konkurrenten vorgegangen sein soll, um deren Plattformen unerreichbar zu machen. Er wurde außerdem wegen Nötigung verurteilt, weil er daran beteiligt gewesen sein soll, zwei sog. Freischalter zur Herausgabe ihrer Laptops zu zwingen, die von kino.to-Chef Dirk B. verdächtigt wurden, Daten gestohlen zu haben.

Deal mit dem Gericht

Ursprünglich hatte das Landgericht Leipzig 19 Verhandlungstage angesetzt, um sich von den laut Anklageschrift mehr als 767.000 Urheberrechtsverletzungen zu überzeugen. In der Hauptverhandlung hatte die Beweisaufnahme begonnen, wo neben IT-Sachverständigen auch eine Reihe von Zeugen vernommen wurden. Dann kam es jedoch zu einer sog. Verständigung zwischen dem Gericht und den Verfahrensbeteiligten. Der Angeklagte gestand einen Teil der Tatvorwürfe und die Staatsanwaltschaft ließ den anderen Teil fallen. Das Urteil des Gerichts bewegte sich anschließend innerhalb des Strafrahmens, auf den sich die Beteiligten ebenfalls zuvor verständigt hatten.

Industrieverband unterstützt Ermittler

Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen unterstützte laut eigenen Pressemitteilungen bereits die Fallbearbeitung im kino.to-Verfahren und erstattete auch Strafanzeige gegen die Selimi-Brüder. Im Schlussplädoyer nahm der Verteidiger von Arvit O. darauf Bezug, als er meinte, die GVU agiere wie „ein Trojaner in der Justiz“, indem sie die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen steuere (Quelle: GVU).