Beweisbedeutung von Handys

HandyErmittler dürfen nicht immer und überall Handys und Laptops sicherstellen. Die Suche und Sicherstellung von Handys und Laptops als Beweismittel ist zwar grundsätzlich zulässig – aber nur wenn ein Richter die Sicherstellung dieser Geräte wegen ihrer Beweisbedeutung im konkreten Fall angeordnet hat. Die nicht ganz fernliegende Möglichkeit, auf Handys und Laptops könnten Bilder oder Kommunikation gespeichert sein, die einen Bezug zur Tat aufweisen, genügt nicht. Denn es ließe sich in fast jedem Fall behaupten, dass die ständigen Begleiter bei der Aufklärung von Straftaten nützlich sein könnten. Dies muss aber in jedem Einzelfall vom Richter dargelegt werden und darf nicht einfach während der Durchsuchung von den Ermittlern unterstellt werden. Der ausufernden Sicherstellung von Handys durch Ermittler erteilte das Landgericht Kiel mit Beschluss vom 25.04.2016 (Az. 7 Qs 24/16, StraFo 2016, 246) eine deutliche Absage.

Wenig gesucht, viel gefunden

Im zugrunde liegenden Fall ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Beschuldigten, der mit einer Waffe unbekannten Fabrikats auf den Geschädigten gezielt und ihn bedroht hatte. Das Amtsgericht Kiel ordnete die Durchsuchung der Wohnung des Beschuldigten an, „da zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen wird, nämlich von einer halbautomatischen Kurzwaffe zum Verschießen von Patronenmunition“. Tatsächlich wurden ein Schreckschussrevolver und diverse Patronen sichergestellt. Außerdem stellten die Ermittler drei Handys, ein Tablet, zwei Laptops und dazugehörige Ladegeräte sicher, weil auf den Geräten Bilder des Beschuldigten mit der Waffe oder Kommunikation bezüglich der Tat zu finden sein könnten. Das Amtsgericht Kiel hob die Sicherstellung der Geräte jedoch auf; diese Entscheidung bestätigte das Landgericht Kiel mit Beschluss vom 25.04.2016 (Az. 7 Qs 24/16). Die Durchsuchung diente dem Auffinden eines einzigen ausdrücklich genannten Beweismittels, technische Geräte waren im Durchsuchungsbeschluss nicht erwähnt. Deren Sicherstellung war daher unzulässig.

Keine generelle Beweisbedeutung von Handys

Das Landgericht Berlin hatte schon mit Beschluss vom 15.01.2004 (Az. 518 Qs 44/03, StV 2004, 198) entschieden, die Annahme, auf Mobiltelefonen könnte irgendetwas Tatbezogenes gespeichert sein, dürfe nicht dazu führen, dass die Geräte ohne Erwähnung im richterlichen Beschluss mitgenommen werden dürfen:

Bei jeder Durchsuchung einer Wohnung, bei der solche Geräte vorgefunden werden, könnte somit die Überlegung auf Seiten der durchführenden Polizeibeamten, dass man bei Durchsicht der Computer und / oder der Datenträger gleichsam „irgend etwas finden“ könnte, zu deren Sicherstellung oder Beschlagnahme führen, unabhängig davon, ob solche Geräte in dem jeweiligen richterlichen Beschluss, soweit vorhanden, genannt werden oder nicht. Dies liefe darauf hinaus, gleichsam eine „ungeschriebene Generalermächtigung“ zur Sicherstellung und Beschlagnahme entsprechender Gegenstände zu bejahen, die aus den einschlägigen Bestimmungen der StPO betreffend Durchsuchung, Sicherstellung und Beschlagnahme nicht abgeleitet werden kann.

(Quelle: LG Berlin, Beschluss vom 15.01.2004)

Das Landgericht Kiel schließt sich der Auffassung an, dass technische Geräte nicht als Beweismittel sichergestellt werden dürfen, wenn ihnen keine Beweisbedeutung für den Tatvorwurf zukommt:

(Es ist) zwar nicht ausgeschlossen, dass über das Geschehen nachträglich über die auf Smartphones häufig installierte Kommunikationssoftware kommuniziert worden ist. Ebenso ist es nicht ausgeschlossen, dass Fotos von dem Beschuldigten mit der Waffe oder von der Waffe auf den Handys zu finden sind, da nach kriminalistischer Erfahrung auch eine solche Selbstdarstellung durchaus praktiziert wird. (…) (Es besteht) nur die nicht ganz fernliegende Möglichkeit einer Beweisbedeutung dieser Gegenstände. Keinerlei Zusammenhang zum Tatvorwurf erkennt die Kammer im Hinblick auf die sichergestellten Laptops und das Tablet.

(Quelle: LG Kiel, Beschluss vom 25.04.2016)

Zwar ließe sich nicht ausschließen, ob der Beschuldigte mit seinem Smartphone Nachrichten geschrieben hat, in denen er sich zu seiner Bedrohung äußert, oder Fotos aufgenommen hat, die ihn mit der gesuchten Waffe zeigen. Durch die Auswertung seiner Daten würde aber seine Persönlichkeit in einem Umfang ausgeleuchtet werden, der zu der vorgeworfenen Tat außer Verhältnis stehe.