Handydaten schützen

bildschirmsperre

 

Sind Handydaten nicht ausreichend vor Kriminellen geschützt? Sollte jede Nutzung eines Handys, die gegen den Willen des Eigentümers verstößt, strafbar sein? Das Land Hessen, das schon den Tatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) auf den Weg brachte, hat im Juni 2016 auch den Entwurf zur Strafbarkeit des Digitalen Hausfriedensbruchs (§ 202e StGB-E) in den Bundesrat eingebracht. Danach soll jeder unbefugte Zugang zu einem Computersystem und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Datenzugriffs unter Strafe gestellt werden. Damit soll zum einen die Verfolgung von Botnetz-Kriminalität verbessert werden. Zum anderen sollen Daten generell besser geschützt werden.

Neu: Digitaler Hausfriedensbruch

Der Gesetzesantrag stellt folgendes Problem heraus:

Das Opfer befindet sich im öffentlichen Raum, z. B. in einem Zug. Um zu telefonieren, gibt es den PIN-Code zur Entsperrung seines Smartphones ein. Der Täter beobachtet das und merkt sich die PIN. Anschließend, nachdem das Opfer sein Smartphone wieder eingesteckt hat, gelingt es dem Täter, das Gerät – vom Opfer unbemerkt – an sich zu bringen und es mittels des PIN-Codes zu entsperren, um anschließend private oder auch geschäftliche Daten auszulesen oder Fotos zu betrachten. Danach steckt der Täter das Smartphone zurück in die Tasche des Opfers.

(Quelle: Gesetzesantrag des Landes Hessen vom 17.06.2016, BR-Drs. 338/16, S. 5)

Das Hessische Ministerium für Justiz erläutert, worin es die Parallele zwischen unbefugtem Betreten einer Wohnung (strafbar als Hausfriedensbruch gem. § 123 StGB) und unbefugtem Zugang zu einem Handy, dem. sog. digitalen Hausfriedensbruch sieht:

Würde jemand durch die unverschlossene Gartentür in unseren Garten oder durch die zufällig offene Wohnungstür in unsere Wohnungstür eindringen, darin herumwandern, sich alles ansehen und Fotos machen, wären wir erschüttert und empört. Gleich-zeitig wären wir froh, dass der Hausfriedensbruch strafbar ist, auch wenn die Tür nicht verschlossen ist. Nichts anderes ist es jedoch, wenn sich jemand in unsere Computer oder Smartphones einschleicht, darin ungestört umherschlendert und sich nach Herzens Lust in unseren Daten umsieht. Daher ist es höchste Zeit, dass der digitale Hausfriedensbruch strafbar wird.

(Quelle: Jusstus, Zeitung der Hessischen Justiz, 2/2016, S. 3)

Strafbarkeit des Hackens

Das Land Hessen hält es also für strafwürdig, wenn sich jemand – ohne Einsatz von technischen Mitteln – durch schlichtes Beobachten Zugangsdaten verschafft und diese anschließend (gegen den Willen des Berechtigten) nutzt. Bisher ist nur das Ausspähen von Daten gem. § 202a StGB unter Überwindung einer Zugangssicherung, also Hacken strafbar. Das ist auch sinnvoll, denn vor gezielten Hacker-Angriffen unter Umgehung von bestehenden Sicherheitssystemen kann der Einzelne sich kaum selbst schützen, braucht also staatliche Unterstützung. Unterhalb dieser Schwelle gibt es Alltagsverstöße, für die nicht jedesmal die Polizei anrücken, sondern der Einzelne selbst verantwortlich bleiben sollte. Bekanntermaßen muss auch beim Abheben am Geldautomaten jeder dafür sorgen, dass andere nicht die Eingabe der PIN beaobachten können. Ein Mindestmaß an Sicherungen, um sich z. B. vor dem „Ausspähen“ der Bildschirmsperre zu schützen, kann jeder umsetzen.

Soviel Augenmaß zeigt auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf, wonach die bisherige Straflosigkeit des unbefugten Zugangs ohne Hacken

„nach wie vor sachgerecht und vorzugswürdig (erscheint) gegenüber einer Strafbarkeit der (Mit-) Nutzung informationstechnischer Systeme, die der Berechtigte selbst ungeschützt gelassen hat“

(Quelle: Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 02.11.2016, BT-Drs. 18/10182, S. 31).