Kritik an EU-Vorschlag zur Sicherung von „e-evidence“

von Fabio Krüger*

Die Sicherung von elektronischen Beweismitteln („e-evidence“) ist aus dem modernen Strafverfahren nicht mehr wegzudenken. Das Sicherstellen von social media Profildaten, Nachrichten oder auch Standortdaten spielt in vielen Verfahren eine entscheidende Rolle.

Ermittlungen mit Auslandsbezug

Die StPO hält grundsätzlich zahlreiche Ermächtigungsgrundlagen für die Sicherstellung elektronischen Beweismittel bzw. Telekommunikationsdaten bereit. Regelmäßig besteht jedoch im Zusammenhang mit solchen Daten kein rein inländischer Sachverhalt. Oft sitzt der Diensteanbieter, bei dem die für das Verfahren relevanten Daten gespeichert sind, nicht in Deutschland. Der Auslandsbezug ergibt sich meist zu den USA, da dort die „big six“ (Google, Facebook, Apple, Microsoft, Yahoo und Twitter) ansässig sind.

Da deutsche Strafverfolgungsbehörden im Ausland niemanden zur Herausgabe der Daten verpflichten können, sind sie grundsätzlich darauf angewiesen, sich im Wege der Rechtshilfe an die ausländischen Behörden zu wenden. Dies kann bis zu 10 Monaten dauern und ist daher regelmäßig ein viel zu langwieriger Weg, insbesondere weil Diensteanbieter Verkehrsdaten häufig nur wenige Wochen lang speichern. So haben sich in der Praxis informelle Anfragen der Strafverfolgungsbehörden direkt an den jeweiligen Diensteanbieter etabliert. Dies führt zwar regelmäßig schneller zur Übermittlung der Daten, hängt jedoch gänzlich vom Wohlwollen der einzelnen Diensteanbieter ab; sie ist nicht erzwingbar. Auch bestehen gegen eine Übermittlung keine Rechtschutzmöglichkeiten.

Die Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung

Die Europäische Kommission strebt mit ihrem Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische Herausgabeanordnung und Sicherungsanordnung für elektronische Beweismittel in Strafsachen (COM[2018] 225 final vom 17. April 2018) nun eine Lösung des Problems an. Der Vorschlag sieht zusammengefasst vor, dass Strafverfolgungsbehörden Unternehmen, die elektronische Kommunikationsdienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten anbieten (Diensteanbieter), unabhängig vom Speicherort der Daten (sog. Marktortprinzip) sanktionsbewährt direkt dazu verpflichten können, Daten für das Strafverfahren zu sichern (Europäische Sicherungsanordnung) und an die anfragende Strafverfolgungsbehörde herauszugeben (Europäische Herausgabeanordnung). Grundsätzlich soll dies auch gelten, wenn der Speicherort der Daten in einem Drittstaat liegt. Flankierend ist die Bereitstellung von Rechtschutzmitteln vorgesehen.

Update vom 07.12.2018: Eine ausführliche Darstellung der strafprozessualen Instrumente enthält der Beitrag von Rechtsanwältin Diana Nadeborn Einführung der Europäischen Sicherungs- und Herausgabeanordnung (e-evidence) – Direktzugriff auf elektronische Beweismittel beim Provider für das IWW Institut – Digitalisierung und Recht.

Fehlende richterliche Kontrolle vor Vollstreckung

Obwohl im Ansatz durchweg begrüßt, werden dem Vorhaben werden jedoch von verschiedenen Seiten Bedenken entgegengebracht. So beklagt die Bundesrechtsanwaltskammer in einer Stellungnahme unter anderem, dass dem direkten Zugriff auf Daten des Angeklagten keine gerichtliche oder wenigstens behördliche Überprüfung im Vollstreckungsstaat zwingend vorgeschaltet sei. Vorgesehen sei nur eine Ex-ante-Validierung durch eine Justizbehörde oder ein Gericht. Dies sei nicht nur im Hinblick auf die Souveränität der jeweiligen Staaten bedenklich. Eine präventive richterliche Kontrolle sei vor allem auch deshalb erforderlich, weil die Datenabfrage regelmäßig einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstelle. Auch werden die vorgesehenen Rechtschutzmaßnahmen als nicht ausreichend angesehen: Dem Diensteanbieter stünden zu wenige Möglichkeiten zur Ablehnung einer Herausgabe- oder Sicherungsanordnung entgegen, dem Betroffenen keine wirksamen Rechtsbehelfsmöglichkeiten.

Dieser Kritik schließt sich der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme an. Ein Richtervorbehalt sei nicht nur wie im Vorschlag vorgesehen bei der Anordnung von Transaktions- und Inhaltsdaten erforderlich. Die Anforderung der Daten finde ohne das Wissen des Betroffenen statt. Bei solchen Maßnahmen setze die StPO wegen des hohen Grundrechtseingriffs eine Anordnung durch einen Richter voraus (z.B. §§ 98a, 99, 100a ff. StPO). Somit sei bei der Anforderung jeglicher Daten eine richterliche Kontrolle erforderlich.

Fehlender Rechtsstandard bei Erlass

Der Deutsche Richterbund merkt in einer weiteren Stellungnahme an, dass einer vorgesehenen gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen eine mangelnde Rechtsharmonisierung der Mitgliedstaaten entgegen stünde. Da beispielsweise die Staatsanwaltschaft beim Erlass einer Herausgabeanordnung nur nach nationalem Recht sowie unter Berücksichtigung des als dürftig empfundenen europäischen Grundrechtschutzes handele, wäre eine weitgehende Rechtsangleichung für eine Anerkennung aber Voraussetzung.

Fehlende Ausnahme für Bagatelldelikte und fehlende Benachrichtigung

Der Deutsche Anwaltverein sieht auch im Hinblick auf die grundrechtliche Eingriffsintensität Probleme. So sei der Anwendungsbereich der geplanten Verordnung zu weit. Die Erstreckung des Anwendungsbereiches der Sicherungs- oder Herausgabeanordnung auf Transaktions- und Inhaltsdaten, deren Inhalt besonders die Privatsphäre der Betroffenen umfassen, bezüglich Delikten mit „Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren“ (Art. 5 Abs. 4) müsse zusätzlich reine Bagatelldelikte ausdrücklich ausnehmen.

Weiter wird kritisiert, dass bei einer Sicherungsanordnung, der keine Herausgabeanordnung folgt, keine Benachrichtigung an den Betroffenen erfolge, da gegen diesen Eingriff kein Rechtsmittel vorgesehen sei. Trotz des im Vergleich zu einer Herausgabeanordnung geringeren Grundrechtseingriffes seien sowohl ein wirksamer Rechtsbehelf als auch eine Mitteilungspflicht an den Betroffenen notwendig.

Fazit

Insgesamt zeigt sich also, dass die Initiative der EU grundsätzlich als durchaus sinnvoll erachtet wird. Wegen des hohen Stellenwertes der elektronischen Beweissicherung für das Strafverfahren wird das Vorhaben als richtiger Schritt in Richtung einer effizienteren Strafverfolgung angesehen. Dennoch bestehen im Einzelnen zahlreiche Bedenken, die insbesondere wegen der hohen Eingriffsintensität in die Rechte des Betroffenen aufkommen.

*Fabio Krüger studiert Jura und vermisst dabei die wirtschaftsstrafrechtlichen Bezüge. Gelegentlich schreibt er hier als Gastautor.