Funkzellenabfrage

Die Funkzellenabfrage ist als Erhebung von Verkehrsdaten seit dem 18.12.2015 in § 100g Abs. 3 StPO neu geregelt. Da durch sie alle in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten erhoben werden, werden unvermeidbar Verkehrsdaten aller Personen erfasst, die – ohne Beschuldigte oder Nachrichtenmittler zu sein – in der abgefragten Funkzelle mit ihrem Mobiltelefon kommuniziert haben (Roßnagel, NJW 2016, 533). Die Funkzellenabfrage hat folgende Voraussetzungen:

  • Bestimmte Tatsachen begründen den Verdacht, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung, insbesondere eine in § 100a Abs. 2 StPO bezeichnete Straftat, begangen oder zu begehend versucht hat oder durch eine Straftat vorbereitet.
  • Zudem muss die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.
  • Schließlich muss die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert sein.

Auf die nach § 113b TKG auf Vorrat gespeicherten Daten darf die Funkzellenabfrage nur unter den Voraussetzungen des § 100g Abs. 2 StPO zurückgreifen.

Jedes Mobilfunknetz ist in sog. Funkzellen unterteilt, die den kleinsten Baustein des Netzes darstellen und eine bestimmte geographische Fläche abdecken. Die Größe einer Funkzelle bestimmt sich nach dem Bereich, welcher durch ihre Basisstation, den sog. Sendemast, der sich in der Mitte der Zelle befindet, abgedeckt wird. Die Zellen können je nach Wohndichte einen Radius von einigen hundert Metern bis hin zu mehreren Kilometern erreichen.

Als Funkzellenabfrage wird das Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft an den Telekommunikations-Dienstleister bezeichnet, mit dem sämtliche Verkehrsdaten mit Tatzeit- und Tatortbeziehung erhoben werden.

Die Erfolgswahrscheinlichkeit der Maßnahme steigt bei Taten, die mit ähnlichem Modus Operandi an unterschiedlichen Orten abliefen. Denn hierbei werden die Datenbestände, die aus den jeweiligen Funkzellenabfragen stammen, in einem „cross-over-Verfahren„ miteinander abgeglichen. Tauchen Kennungen wiederholt auf, so deutet das darauf hin, dass die dahinter stehenden Personen als Tatverdächtige in Betracht kommen können. Die Funkzellenabfrage wird außerdem eingesetzt, um anhand der Daten eines bei einem Festgenommenen aufgefundenen Mobiltelefons zu ermitteln, ob dieser für weitere Taten in Betracht kommt.(Quelle: Die Kriminalpolizei, Funkzellenauswertung Teil 1)

Angesichts des fehlenden unmittelbaren Personenbezugs und der Unwägbarkeiten der wechselnden Nutzung von Geräten und Karten, sind die so gewonnenen Erkenntnisse lediglich als Ermittlungsansätze einzustufen. Sie geben Auskunft über die Anwesenheit einer bestimmten SIM-Karte (IMSI-Auswertung) oder eines bestimmten Mobilfunkendgerätes (IMEI-Auswertung) in der relevanten Funkzelle. Letztlich ist dies vergleichbar mit dem Ablesen eines Kraftfahrzeugkennzeichens am Tatort. Weitere Ermittlungen sind zwingend, um die tatsächlichen Nutzer zur Tatzeit zu identifizieren und so Beweis zu erbringen. (Quelle: Die Kriminalpolizei, Funkzellenauswertung Teil 2)

Dazu ausführlich: How-To Analyze Everyone – Teil I: Basics der Handyortung