Online-Durchsuchung

§ 20k BKAG

Bei einer Online-Durchsuchung wird auf dem Computer / Laptop eines Beschuldigten ein Computerprogramm - sog. Bundestrojaner - installiert, mit dem die auf der Festplatte und dem Arbeitsspeicher abgelegten Dateien kopiert und zum Zwecke der Durchsicht an die Ermittlungsbehörden übertragen werden (Quelle: BGH, Beschluss vom 31.01.2007, Az. StB 18/06). Diese Ermittlungsmaßnahme greift in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 GG ein  (Quelle: BVerfG, Urteil vom 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07). Aktuell existiert dafür keine Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung; die Online-Durchsuchung zur repressiven Strafverfolgung ist unzulässig.

Dazu ausführlich: Heinrich, Examinatorium Strafprozessrecht - Arbeitsblatt Nr. 19

Die Onlinedurchsuchung durch das BKA in Gefahrenabwehrverfahren nach § 20k BKAG wurde in insgesamt sieben Fällen angeordnet (Quelle: BT-Drs. 17/7760).