Online-Durchsuchung

§ 100b StPO

Bei einer Online-Durchsuchung wird auf dem Computer / Laptop eines Beschuldigten ein Computerprogramm - sog. Bundestrojaner - installiert, mit dem die auf der Festplatte und dem Arbeitsspeicher abgelegten Dateien kopiert und zum Zwecke der Durchsicht an die Ermittlungsbehörden übertragen werden (Quelle: BGH, Beschluss vom 31.01.2007, Az. StB 18/06). Diese Ermittlungsmaßnahme greift in das Recht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gem. Art. 2 Abs. 1 GG ein  (Quelle: BVerfG, Urteil vom 27.02.2008, Az. 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07).

Die Onlinedurchsuchung durfte ursprünglich nur zur Gefahrenabwehrverfahren gem. § 20k BKAG eingestzt werden. Seit 24.08.2017 ist sie auch zur repressiven Strafverfolgung gem. § 100b StPO zulässig.

Dazu ausführlich: Online-Durchsuchung – Ich glaub es hackt