Stille SMS

Die sog. stille SMS ist eine Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme, die nicht ausdrücklich in der StPO geregelt ist.

Die Strafverfolgunsgsbehörde versendet eine "Stille SMS" an das Handy des Beschuldigten, wodurch das Handy Verkehrsdaten, insbesondere Standortdaten, erzeugt, ohne dass dieser Kommunikationsvorgang auf dem Handy des Beschuldigten angezeigt wird. Dieser Vorgang wird auf die Ermittlungsgeneralklausel (§ 161 Abs. 1 i.V.m. § 163 Abs. 1 StPO) gestützt, welche Polizei und Staatsanwaltschaft allgemein zu Ermittlungen ermächtigt. Die erzeugten Daten sind beim Telekommunikationsdiensteanbieter bis zu drei Monate gespeichert.
Die Strafverfolgungsbehörden erheben diese Daten bei den Telekommunikationsdiensteanbietern gem. §§ 100a, 100b StPO. Dazu ausführlich: Gesetz schweigt zur stillen SMS

Im Wege einer „stillen SMS“ wird nicht der Standort des Mobiltelefons, sondern der Standort
der Mobilfunk-Basisstation, welche die gegenwärtig versorgende Funkzelle aufspannt und das betreffende Endgerät vermittlungstechnisch versorgt, ermittelt.