Telekommunikations-überwachung

§ 100a StPO

In der Praxis wird die Überwachung der Telekommunikation gem. § 100a StPO auf Bundesebene von dem Zollfahndungsdienst (bestehend aus Zollkriminalamt und Zollfahndungsämtern), den Hauptzollämtern mit dem Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit, dem Bundeskriminalamt und der Bundespolizei ausgeführt. Daneben sind die Landespolizeibehörden zur Überwachung berechtigt.

Im Jahr 2013 wurde in Deutschland insgesamt 5.669 Mal die Telekommunikationsüberwachung angeordnet (Quelle: BfJ, Übersicht vom 28.07.2014).

Der Datenaustausch erfolgt über definierte IT-Schnittstellen. Nach Abschluss von TKÜ-Maßnahmen oder zur weiteren Analyse- bzw. Auswertezwecken während einer TKÜ-Maßnahme werden auf Anforderung der zuständigen Staatsanwaltschaft oder der ermittlungsführenden Dienststelle Daten automatisiert aus der vorhandenen TKÜ-Anlagentechnik generiert und mittels Datenträger unter Verwendung eines Übergabeprotokolls durch die zuständige TKÜ-Servicedienststelle an die anfordernde Behörde weitergegeben. (Quelle: BT-Drs. 17/8544)

"Die TKÜ (stellt) ein sehr aufwendiges Beweismittel dar (...). Infolgedessen wird auf die Verwendung der TKÜ im weiteren Gang des (Straf-) Verfahrens dann verzichtet, wenn andere Beweismittel in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen. Dabei dient die TKÜ selbst nicht selten auch zur Erlangung dieser anderen Beweismittel. Insbesondere ein entsprechender Einfluss der TKÜ auf die Geständnis- und Absprachebereitschaft der Beschuldigten konnte bestätigt werden." (Quelle: Max-Planck-Institut, Rechtswirklichkeit und Effizienz der Überwachung der Telekommunikation und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen)

Zur Rechtsgrundlage ausführlich: Heinrich, Examinatorium Strafprozessrecht - Arbeitsblatt Nr. 18