Verkehrsdaten

Die Erhebung von Verkehrsdaten im Sinne des § 96 TKG erfolgt auf Grundlage des § 100g StPO und bedeutet regelmäßig einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.

Der Regelfall des § 100 g StPO betrifft die verdeckte und für den Betroffenen nicht zu erkennende und nicht zu unterbindende Verkehrsdatenerhebung bei dem Telefon- oder Internetzugangs-Provider. Diese Erhebung ist nicht auf einzelne, punktuelle Kommunikationsverbindungen beschränkt, sondern erfasst die gesamte Kommunikation des Betroffenen retrograd und in Echtzeit über einen längeren Zeitraum. In der Praxis ist es nicht unüblich, dass die gesamte Bandbreite der Verkehrsdaten von Telefonie, Mobilfunk und Internetdatenverkehr für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten und länger erhoben wird. Zudem ist es bei einer Maßnahme nach § 100 g StPO möglich, durch die Erhebung von Standortdaten hinsichtlich des physikalischen Festnetzanschlusses oder der jeweiligen Mobilfunkzelle für jeden einzelnen Kommunikationsvorgang ein Bewegungsprofil des Betroffenen nachzuzeichnen.

(Quelle: Krause, NStZ 2016, 139, 142).

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