Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist als Erhebung von Verkehrsdaten in § 100g StPO neu geregelt. § 100g Abs. 2 StPO erlaubt es, Verkehrsdaten zu erheben, die nach § 113b TKG vom Diensteanbieter auf Vorrat gespeichert worden sind. Diese Befugnis ist an mehrere Voraussetzungen geknüpft (vgl. Roßnagel, NJW 2016, 533):

  • Erstens müssen bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine besonders schwere Straftat begangen oder zu begehen versucht hat, § 100g Abs. 2 S. 2 StPO.
  • Zweitens muss die Tat auch im Einzelfall besonders schwer wiegen.
  • Drittens darf die Erhebung nur insoweit erfolgen, als die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsorts des Beschuldigten auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.
  • Schließlich muss die Erhebung der Daten in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen.

Dazu ausführlich: Die Entwicklungsgeschichte der Vorratsdatenspeicherung von Quick Freeze über das Vertragsverletzungsverfahren zu den neuen Leitlinien und zum Inkrafttreten der Neuregelung.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem Gutachten zum Gesetzesentwurf zum Ergebnis, dieser orientiere sich an den Vorgaben den Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Deutlich kritischer ist die Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten.