Schweiz spioniert deutsche Fahnder wegen Steuer-CDs aus

Ist der Ankauf von Steuer-CDs strafbar oder nicht? Das sehen Schweizer Banken, deutsche Steuerfahnder, aber auch die Strafverfolgungsbehörden beider Länder unterschiedlich. Neben Stehlern und Hehlern sind nun auch noch Maulwürfe in die Auseinandersetzung verwickelt.

Alle strafbar, außer Steuerfahnder

Deutsche haben in der Vergangenheit mithilfe Schweizer Bankkonten Steuern hinterzogen. Für Aufsehen sorgte daher, als der Mitarbeiter einer Schweizer Bank Daten entwendete, die er im Jahr 2010 an die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfahlen verkaufte. Eine Vielzahl von Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen Deutsche folgten. Klar war zudem, dass der Bankmitarbeiter und dessen Nachahmer sich strafbar machen, indem sie die Daten entwenden. Aber machen sich nicht auch Mitarbeiter der Finanzverwaltung strafbar, indem sie das Diebesgut ankaufen? Passgenau wäre hier die Datenhehlerei gem. § 202d StGB. Wenn der deutsche Gesetzgeber diese Konstellation nicht ausdrücklich ausgeklammert hätte:

Hierzu enthält § 202d Absatz 5 Satz 2 StGB- E eine ausdrückliche Klarstellung des gesetzgeberischen Willens, dass Amtsträger beim Ankauf von Datenmaterial zur ausschließlichen Verwendung in einem Besteuerungsverfahren nicht mit Strafe bedroht werden dürfen.

(Quelle: Gesetzesentwurf des Bundesrates vom 10.07.2013, BT-Drs. 17/14362, S. 15)

Damit steht fest, „dass staatliche Stellen die Früchte illegaler Datenerhebung sichern dürfen.“ (Quelle: Deutscher Anwaltverein, PM 17/15)

Die entwendeten Kundendaten sollen allein der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen bis zu sieben Milliarden Euro durch Nachforderungen und Selbstanzeigen eingebracht haben.

Schweizer Reaktionen

Die Steuerfahnder müssen sich also keine Sorgen um eine Strafverfolgung in Deutschland machen. Die Schweizer Banken tragen hingegen schwer an den Aktionen ihrer Mitarbeiter, die sicherlich durch die Absatzmöglichkeiten in Deutschland bestärkt wurden. Eine Strafverfolgung deutscher Finanzbeamter in der Schweiz ist durchaus möglich. Hierzu schickten die Schweizer Behörden einen Spion nach Deutschland:

Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, zumindest von Juli 2011 bis Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung und einige ihrer Mitarbeiter ausgespäht zu haben.

(Quelle: Bundesanwaltschaft, Pressemitteilung vom 16.08.2017)

Der 54-jährige Ex-Polizist aus Zürich hatte den Auftrag, Informationen über die Arbeitsweise deutscher Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuer-CDs zu beschaffen. Mit seiner Hilfe konnte die Schweizer Bundesanwaltschaft Ermittlungen gegen drei nordrhein-westfälischen Steuerfahnder wegen Wirtschaftsspionage und Verletzung des Bankgeheimnisses führen und im Frühjahr 2012 Festnahmebefehle gegen sie erlassen. Der Schweizer Spion wurde Ende April 2017 in einem Frankfurter Hotel festgenommen, seitdem sitzt er in Mannheim in Untersuchungshaft. Letzte Woche erhob die Bundesanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt Anklage gegen ihn.

Zwischenergebnis: In der Schweiz wird gegen deutsche Steuerfahnder, in Deutschland gegen Schweizer Agenten ermittelt. Im Januar 2017 haben die beiden Staaten ein No-Spy-Abkommen geschlossen, in dem sie festhalten, sich nicht auszuspionieren.