Social-Media-Verbot als Bewährungsauflage unzulässig

Unbefugter Zutritt verbotenWas nützt ein Verbot, wenn es nicht überprüft werden kann? Nichts, urteilte das Landgericht Nürnberg Fürth mit Beschluss vom 16.02.2015 (Az. 17 Qs 7/15). Eine Bewährungsauflage, welche die Nutzung sozialer Netzwerke verbietet, ist daher unzulässig. Soziale Netzwerke können zwar für strafbare Äußerungen missbraucht werden, dies lässt sich jedoch nicht durch ein Verbot verhindern.

Social-Media-Verbot

In dem konkreten Fall verleumdete die Angeklagte den Geschädigten über ihren Twitter-Account mit der unwahren Behauptung, er sei ein „Pädophilen-Stalker“, und wurde vom Amtsgericht Nürnberg zu einer Freiheitsstrafe von 4 Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Neben der Zahlung eines Geldbetrages erhielt sie für die dreijährige Bewährungszeit folgende Auflage:

Der Angeklagten wird auf die Dauer der Bewährungszeit die Nutzung sozialer Netzwerke im Internet – wie z.B. Facebook und Twitter – verboten.

(Quelle: StraFo 2015, 126)

Diese Bewährungsauflage musste aufgehoben werden. Zutreffend urteilte das Beschwerdegericht:

  • Der Begriff „Nutzung“ umfasst sogar das bloße Aufrufen einer Webseite; allein das Aufrufen verleitet jedoch noch nicht zu strafbaren Äußerungen.
  • Der Begriff „soziale Netzwerke“ umfasst viele Webseiten und Online-Dienste; das verbotene Verhalten ist damit nicht genau eingegrenzt.
  • Die Angeklagte könnte auch mit Aliaspersonalien einen Social-Media-Account anlegen; die Einhaltung des Verbots lässt sich damit nicht überprüfen.
  • Die Angeklagte teilt ihren Internetanschluss mit anderen Personen; das Nutzungsverhalten lässt sich daher nicht anhand des Browser-Verlaufs feststellen.
  • Die Angeklagte könnte einen anderen Internetanschluss, z. B. in einem Internetcafé nutzen; ihr Nutzungsverhalten lässt daher überhaupt nicht sicher feststellen.

Internet-Verbot

Update vom 1. Dezember 2015: Ein wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften Verurteilter erhielt als Bewährungsauflage ein komplettes Internet-Verbot:

Dem Verurteilten wird darüber hinaus untersagt, einen Internetanschluss zu betreiben oder in sonstiger Weise vorzuhalten und zu nutzen.

(Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2015)

Dies ist zulässig, insbesondere ist die Weisung klar und eindeutig. Sie stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch keine unzumutbaren Anforderungen an den Verurteilten.

Der Verurteilte hat weiterhin die Möglichkeit, sich über Zeitungen, Zeitschriften, Anzeigenblätter, Radio und Fernsehen etc. Informationen jeglicher Art zu beschaffen. Ihm steht es auch frei, Dritte zu bitten, ihm z.B. Stellen- oder Wohnungsanzeigen aus dem Internet auszudrucken oder – bzgl. Stellenanzeigen – die Möglichkeiten der Jobcenter zu nutzen. (…) Dem Betroffenen stehen genügend andere Kommunikationsmöglichkeiten zur Verfügung (etwa per Telefon, Telefax, persönliche Vorsprache, per Brief). (…) Dass die Internetnutzung derzeit noch nicht existenzwichtig ist, zeigt sich schon daran, dass (…) im Jahre 2014 nur 79,5 % der Gesamtbevölkerung über einen Internetzugang verfügen.

(Quelle: OLG Hamm, Urteil vom 10.11.2015)

ERSTVERÖFFENTLICHUNG AM 14. April 2015