Strafanzeige im Zivilverfahren

Wenn Zivil- und Strafverfahren parallel laufen, empfehlen wir unseren Mandanten spezialisierte Anwälte, die ihr Vorgehen aufeinander abstimmen. Hier beantworten wir in Form einer Beitragsserie die Fragen, die uns in unserer Zusammenarbeit am häufigsten gestellt werden. Teil 1: Unterschiede zwischen Zivil- und Strafverfahren

Was bekommt der Geschädigte in einem Strafverfahren? Lohnt sich eine Strafanzeige?

Rechtsanwältin Diana Nadeborn: Zunächst geht es im Strafverfahren um die Tat und Schuld des Täters. Die Tat wird aufgeklärt und der Täter ggf. bestraft. Der Geschädigte ist im Strafverfahren „nur“ ein Zeuge. Bei einigen Straftaten wie z. B. sexueller Missbrauch oder Totschlag hat der Geschädigte als Nebenkläger weitergehende Rechte. Kann bei Straftaten wie Diebstahl, Raub oder Betrug die Tatbeute beim Täter sichergestellt werden, wird sie nach Abschluss des Strafverfahrens an den Eigentümer zurückgegeben.

Was bekommt der Geschädigte einer Straftat in einem Zivilverfahren?

Rechtsanwältin Ludmilla Emilie Kuhlen: Im Zivilverfahren muss sich der Täter einer Straftat nicht gegenüber dem Staat sondern gegenüber seinem Opfer, dem Geschädigten rechtfertigen. Ist dem Opfer einer Straftat ein Schaden entstanden, so muss der Täter ihm diesen Schaden in aller Regel ersetzen. Gibt es bereits ein Strafurteil, vereinfacht dieses den Nachweis einer schadensersatzpflichtigen Rechtsverletzung erheblich. Spannend wird es meistens bei der Höhe des Schadenersatzes. Hier ist häufig streitig, welche Schadenspositionen tatsächlich auf das Verhalten des Täters zurückzuführen sind, inwieweit immaterielle Schäden – wie etwa Schmerzen oder Ehrverletzungen – ersatzfähig sind oder ob den Verletzten ein Mitverschulden trifft. Grundsätzlich besteht bei sämtlichen Beeinträchtigungen durch eine Straftat die Chance auf eine zivilrechtliche Wiedergutmachung. Ein Strafschadensersatz, der über die Höhe des tatsächlich erlittenen Schadens hinausgeht und wie man ihn aus US-amerikanischen Anwaltsserien kennt, ist dem deutschen Recht allerdings fremd. Die Schadenshöhen im IT-Bereich können dennoch auch in Deutschland empfindlich hoch sein: Unternehmensausfälle, Folgeschäden aufgrund schadhafter Software oder Phishing sind nur einige Beispiele hierfür.

Rechtsanwältin Ludmilla Emilie Kuhlen ist Prozessanwältin und Partnerin der Kanzlei KUHLEN. Sie vertritt Personen und Unternehmen vor Gericht in komplexen wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Im Rahmen von strafrechtlichen Konflikten wehrt sie unberechtigte Forderungen ab oder setzt Schadensersatzansprüche gerichtlich durch.
Rechtsanwältin Diana Nadeborn ist Strafverteidigerin. Sie hat sich auf das Wirtschaftsstrafrecht und IT-Strafrecht spezialisiert, vertritt also Beschuldigte oder Geschädigte wegen Betrug und Computerbetrug, von der ersten Durchsuchung im Ermittlungsverfahren bis zum letzten Plädoyer in der Hauptverhandlung.

Was kann der Anzeigeerstatter tun, wenn die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren einstellt?

Rechtsanwältin Diana Nadeborn: Der Verletzte einer Straftat, der zugleich Anzeigeerstatter ist, wird von der Staatsanwaltschaft benachrichtigt, wenn sie das Verfahren gegen den Beschuldigten einstellt. Dann kann der Verletzte Beschwerde einlegen mit dem Ziel, dass die Ermittlungen weitergeführt und Anklage erhoben wird. Hat die Staatsanwaltschaft jedoch das Verfahren eingestellt, nachdem der Beschuldigte eine Geldauflage gezahlt hat, gibt es keinen Rechtsbehelf dagegen.

Was kann der Geschädigte tun, wenn das Zivilgericht die Klage abweist?

Rechtsanwältin Ludmilla Emilie Kuhlen: Weist das Gericht eine Klage in erster Instanz ab, so kann hiergegen Berufung eingelegt werden. In der Berufungsinstanz wird sodann das erstinstanzliche Urteil auf Rechtsfehler überprüft.

Muss der Beschuldigte sich im Strafverfahren zu den Vorwürfen äußern?

Rechtsanwältin Diana Nadeborn: Nein, der Beschuldigte hat immer das Recht zu schweigen und kann nicht zu einer Aussage gezwungen werden. Schweigen kann eine sinnvolle Verteidigungsstrategie sein, wenn der Strafverteidiger nach gründlicher Prüfung der Ermittlungsakte zu dem Ergebnis kommt, dass die Beweislage schlecht ist. Dann ist es wichtig, konsequent bei dieser Linie zu bleiben. Sagt der Beschuldigte hingegen teilweise aus, kann das Schweigen bezüglich der anderen Teile zu seinen Lasten auslegt werden.

Muss der Beklagte sich im Zivilverfahren zu den Vorwürfen äußern?

Rechtsanwältin Ludmilla Emilie Kuhlen: Im Zivilprozess besteht die Wahrheitspflicht nach § 138 ZPO, das heißt, wenn sich der Beklagte einlässt, müssen seine Ausführungen der Wahrheit entsprechen. Ein Aussageverweigerungsrecht für den Beklagten gibt es im Zivilprozess nicht. Nur die Zeugen können sich im Einzelfall auf ein Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Da im Zivilprozess nicht von Amts wegen ermittelt wird, haben es die Parteien in der Hand, welche Tatsachen Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung werden. Als Prozessanwältin ist es damit meine Aufgabe zu filtern, welcher Vortrag für den anhängigen Rechtsstreit relevant ist. Hierbei ist eine klare Kommunikation und Abstimmung mit dem Strafverteidiger unerlässlich. Es gibt also keine Pflicht sich zu äußern. Allerdings kann der Beklagten (wie auch der Kläger) als Partei vom Gericht vernommen werden. Hier muss dieser dann im Zweifel entscheiden, ob er sich äußert oder nicht. Ein Schweigen kann dann aber mangels Aussageverweigerungsrecht rechtlich nachteilhaft sein. Hier entscheidet der Einzelfall über die beste Strategie.