Strafverfahren gegen Darknet-Händler

Straftaten im Internet können in der Regel nicht aufgeklärt werden, wenn die Täter in verschlüsselten Netzwerken, dem sog. Darknet, agieren. Anders im Fall Philipp K., der dem Attentäter David S. über das Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web“ (DIDW) die Waffe für 9 Morde am 22.07.2016 in München verkaufte. Das Landgericht München I verurteilte den 33-jährigen Marburger am 19.01.2018 wegen illegalem Waffenhandel und fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (vgl. Handelsblatt vom 19.01.2018).

Rechtsanwalt Onur Özata vertrat in diesem Prozess den Vater eines Mordopfers als Nebenkläger und legte Revision gegen das Urteil ein. Die Beweiswürdigung hätte aus seiner Sicht zu einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord führen müssen. „Meinem Mandanten war es wichtig, dass die politische Dimension des Amoklaufs vom 22.07.2016 erkannt wird. Er ist aber enttäuscht, weil er der Auffassung ist, der Täter hätte härter bestraft werden müssen.“

Verdeckte Ermittler fanden den Täter

Wie konnten die Ermittler den Waffenhändler Philipp K. trotz der Anonymität des Darknets überführen? Philipp K. verkaufte seit 2014 Waffen im Darknet-Forum DIDW. Ermittler der Frankfurter Zollfahndung hatten bereits zwei seiner Kunden, einen Rentner und einen Jugendlichen, festgenommen und mithilfe ihrer Zugangsdaten deren DIDW-Accounts übernommen.

Zwei Wochen nach den Morden in München schrieb der Waffenhändler Nachrichten über DIDW an seine vermeintlichen Kunden, in denen er sich mit seiner Beteiligung brüstete. Die verdeckten Ermittler antworteten und gaben vor, an einem weiteren Waffenkauf interessiert zu sein. Sie vereinbarten ein Treffen zur Übergabe der Ware und nahmen Philipp K. am 16.08.2017 fest (vgl. Spiegel Online am 17.08.2016). Der Nebenklägervertreter ist überzeugt: „Hätte er im Forum diese Nachrichten nicht geschrieben, hätte es kaum Ansatzpunkte für die Ermittlungen gegen ihn gegeben.“

Der Täter belastete sich selbst und andere

In seinen anschließenden Vernehmungen gab der Täter nicht nur seine eigenen Zugangsdaten zum Darknet-Forum, sondern auch Informationen zu seinen Lieferanten, seinen Kunden und seinen Partnern preis. Schließlich gestand Philipp K. den Waffenhandel im Darknet in der Hauptverhandlung vor dem Landgericht München I (vgl. Zeit Online am 28.08.2017).

Digitale Beweismittel stützten die Verurteilung

Der Waffenhändler hatte nach dem Amoklauf in München zwar sein Handy, seine Festplatten und andere Speichermedien bei seinem Partner versteckt. Nachdem er diesen benannt hatte, durchsuchte die Polizei dessen Wohnung und beschlagnahmte die Geräte. Die auf dem Handy gespeicherten Chats des Waffenhändlers Philipp K. mit seinen Bekannten und die Posts des Attentäters David S. im öffentlichen Teil des Darknet-Forums wurden ausgewertet (vgl. Süddeutsche am 30.10.2017).

Ermittlungen um jeden Preis?

Ermittler bezeichnen das Darknet häufig als „rechtsfreien Raum“ und fordern die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen, wie die 2017 eingeführte Vorratsdatenspeicherung zur Datenerhebung beim Provider gem. § 100g StPO und den Staatstrojaner , der für Quellen-TKÜ gem. § 100a StPO und Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO eingesetzt wird.

Aber egal ob Waren versandt oder persönlich übergeben werden – stets ist ein Kontakt in der realen Welt erforderlich. Diese Kontaktpunkte sind der klassischen Polizeiarbeit zugänglich.

Die nationalen Schwarzmärkte sind die Hauptquelle von Feuerwaffen für Terroristen und Kriminelle. Die auf diesen Märkten verkauften Waren stammen aus Diebstählen oder wurden aus legalen Waffensendungen oder Lagern abgezweigt. Der Online-Handel mit illegalen Waffen im Darknet und deren Lieferung durch normale Post- und Paketdienste ist mittlerweile die gängigste Art des illegalen Handels mit Feuerwaffen in der EU. Die Zahl der Fälle, in denen Untersuchungen über den illegalen Handel mit Feuerwaffen im Darknet stattfinden, nimmt zu (2 % im Jahr 2014, etwa 6,5 % im Jahr 2015 und 9 % im Jahr 2016).

(Quelle: Bericht der EU-Kommission vom 12.04.2017)

Gerade die Ermittlungserfolge stellen in Frage, ob weitere Ermittlungsmaßnahmen einschließlich ihrer weitreichenden Eingriffe in die Grundrechte von unzähligen Dritten tatsächlich ausgebaut werden müssen. Oder ob Ansätze, die sich durch verdeckte Ermittler oder Aufklärungshilfe von Beschuldigten ergeben, nicht besser geeignet sind, die Pflicht zur Strafverfolgung mit der Pflicht zum Grundrechtschutz in Einklang bringen.