Streaming – nur schauen, aber nicht speichern

RedtubeMittlerweile weiß jedes Kind: Wer Raubkopien anfertigt, macht sich strafbar. Wer ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf eine DVD brennt, um sie z. B. auf einem Flohmarkt zu verkaufen, oder auf den Server einer Online-Tauschbörse hochlädt, begeht eine unerlaubte Vervielfältigung (§ 106 UrhG). Seit im Dezember 2013 mehr als 10.000 Nutzer des Videoportals Redtube zivilrechtlich abgemahnt wurden, wird diskutiert, ob schon das reine Betrachten eines Videostreams eine urheberrechtsrelevante Vervielfältigung darstellt, wegen der sich der Nutzer schadensersatzpflichtig und strafbar machen kann.

Ausgangslage

Zwei Varianten, sich eine Video-Datei anzusehen, sind strafrechtlich geklärt: Beim Abspielen einer Raubkopie-DVD werden keine Daten auf dem Abspielgerät gespeichert; eine strafbare Vervielfältigung liegt nicht vor. Bei einem Download von einer Online-Tauschbörse werden die Daten hingegen dauerhaft auf der Festplatte des Computers gespeichert, so dass der Nutzer jederzeit darauf zugreifen kann. Erfolgt diese Vervielfältigung ohne Einwilligung des Rechteinhabers (Filmherstellers), macht sich der Nutzer strafbar.

Eine dritte Variante liegt jedoch dazwischen: Beim Streaming werden die Video-Daten im Webbrowser abgespielt und dabei zeitweilig im Cache des Computers zwischengespeichert, worauf der Nutzer in der Regel keinen Zugriff hat. Einerseits genügt die Zwischenspeicherung, um den Film vor- und zurückzuspulen. Andererseits werden die Daten spätestens beim Herunterfahren des Computers gelöscht. Ist Streaming nun rechtlich wie das straflose Abspielen einer DVD oder wie der strafbare Download zu behandeln?

Für die Strafbarkeit ist maßgeblich, ob eine Vervielfältigung vorliegt. Dazu gibt es jedoch zwei wichtige Ausnahmen:

Eine vorübergehende Vervielfältigung ist gem. § 44a UrhG zulässig, wenn

  • sie flüchtig oder begleitend ist,
  • sie einen integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens darstellt,
  • ihr alleiniger Zweck es ist, eine rechtmäßige Nutzung eines Werkes zu ermöglichen,
  • sie keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat.

Eine Privatkopie ist gem. § 53 UrhG zulässig, wenn sie

  • durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch hergestellt wird,
  • weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient,
  • nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte Vorlage verwendet wird.

Meinungsstand

Auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hin antwortete die Bundesregierung am 02.01.2014, sie halte das reine Betrachten eines Videostreams wegen der Ausnahmevorschriften §§ 44a, 53 UrhG nicht für eine Urheberrechtsverletzung (Quelle: BT-Drs. 18/246).

Auf eine Beschwerde eines abgemahnten Nutzers gegen die (vorangegangene) Auskunft seiner IP-Adresse entschied das Landgericht Köln am 24.01.2014, ein bloßes Streaming einer Video-Datei stelle grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung dar, es liege vielmehr eine zulässige vorübergehende Vervielfältigung gem. § 44a UrhG vor (Quelle: LG Köln, Beschluss vom 24.01.2014, Az. 209 O 188/13).

Auf die Klage eines abgemahnten Nutzers auf Feststellung, dass kein Anspruch auf Unterlassung des Streamings besteht, entschied das Amtsgericht Potsdam am 09.04.2014, es sehe das Streaming nicht als rechtswidrige Vervielfältigung an, da es sich um eine zulässige vorübergehende Vervielfältigung gem. § 44a UrhG handele. Etwas anderes gelte, wenn der Nutzer eine Sicherungskopie der gestreamten Datei auf seiner Festplatte gespeichert hätte (Quelle: AG Potsdam, Versäumnisurteil vom 09.04.2014, Az. 20 C 423/13).

Auf die Klage eines abgemahnten Nutzers auf Feststellung, dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht, entschied das Amtsgericht Hannover am 27.05.2014, es liege eine Privatkopie gem. § 53 UrhG vor, da es sich nicht um eine offensichtlich rechtswidrige Vorlage handele. „Beim Streaming kann dies allenfalls dann gelten, wenn aktuelle Kinofilme oder Fernsehserien bereits vor oder kurz nach dem offiziellen Kinostart bzw. vor der Erstausstrahlung im deutschen Fernsehen kostenlos angeboten werden (vgl. Urteil des AG Leipzig vom 21.12.2011, 200 Ls 390 Js 184/11 im Fall des Portals kino.to). Bei dem Film, der Gegenstand der streitgegenständlichen Abmahnung war, ist dies nicht der Fall. Der durchschnittliche Internetnutzer kann davon ausgehen, dass die Betreiber eines Streaming-Portals die erforderlichen Rechte an den Filmen erworben haben.“ (Quelle: AG Hannover, Urteil vom 27.05.2014, Az. 550 C 13749/13).

Das Bundesjustizministerium fasst die Rechtslage zusammen: „Meiden Sie darüber hinaus generell zwielichtige Angebote. Hierzu gehören auch Plattformen, die zum Beispiel aktuelle Kinofilme kostenlos zum Streaming anbieten. Ob das Anschauen dieser Filme rechtswidrig ist, ist noch nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt. Unabhängig von dieser Frage ist klar, dass derartige Angebote illegal sind.“ (Quelle: BMJV).

Der reine Konsum eines illegal veröffentlichten Films ist also erlaubt. Schauen – ja, speichern – nein!