BGH klärt Rechtsgrundlage für „Stille SMS“

Ermittler setzen seit Jahren sog. stille SMS ein, um den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen. Nun hat der BGH geklärt, dass diese Maßnahme gesetzlich erlaubt ist. Zugleich legt der BGH fest, dass nicht nur das Abrufen der Standortdaten beim Provider, sondern schon das vorangehende Erzeugen der Standortdaten durch die Ermittler ein Grundrechtseingriff sei, der eine eigene gesetzliche Rechtfertigung brauche.

Keine heimliche Beschlagnahme von Emails

Berliner Anwaltsblatt JanFeb2016Die Beschlagnahme von Emails darf nicht heimlich erfolgen. Wenn die Staatsanwaltschaft sich dafür an den Provider wendet, muss sie den Beschuldigten im Anschluss darüber informieren. In der Praxis erfährt der Beschuldigte davon jedoch häufig erst im Rahmen der Akteneinsicht. Dann wurden die Beweismittel bereits ausgewertet und eine Beschwerde dagegen kommt zu spät. Der Bundesgerichtshof kritisierte die fehlende Mitteilung an den Beschuldigten und betonte, dass Ermittlungsbehörden die Beschlagnahme nicht aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten verheimlichen dürfen. Mehr dazu können Sie in meinem Beitrag im Berliner Anwaltsblatt, Heft 1-2/2016, S. 31 lesen.

Wider die Datensammelwut

Beschlagnahme ComputerDie Polizei klingelt morgens an der Tür, dem verschlafenen Bewohner wird ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ausgehändigt. Jetzt ist ihm klar, dass er Beschuldigter in einem Strafverfahren ist. Was ihm häufig nicht klar ist, wonach die Polizisten eigentlich suchen. Sehr gerne nehmen sie Laptops, externe Festplatten, USB-Sticks und andere Datenträger mit, denn darauf könnten Daten mit potentieller Beweisbedeutung gespeichert sein. Aber dürfen die das?

Digitale Beweismittel im Strafverfahren

Phoenix-FabelwesenStatt „auf die schnelle Art viel Geld zu verdienen“, wie es in den Prospekten beworben wurde, haben rund 30.000 Kunden der Phoenix Kapitaldienst GmbH in den Jahren 1999 – 2005 ihr Geld verloren. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Insolvenz des Unternehmens, Haftstrafen für die Führungskräfte und seit Sommer 2015 auch Entschädigung für die betrogenen Anleger.

Berufungsurteil im Fall Mappus: Staatsministerium muss Email-Kopien löschen

AktenvernichterMappus ist auch in zweiter Instanz erfolgreich: Das Staatsministerium muss Kopien seiner dienstlichen Emails löschen, weil die Daten ursprünglich nur zum Schutz vor Datenverlust bei der Wartung seines Outlook-Postfachs gespeichert wurden. Über diese Zweckbindung darf sich das Staatsministerium – anders als die Staatsanwaltschaft – nicht hinwegsetzen.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus hat in seiner Amtszeit viele Emails nicht ausgedruckt und zu den Akten genommen.