Ermächtigt § 81b 1. Alt. StPO zur zwangsweisen Entschlüsselung des Smartphones durch Fingerabdruck?
von Lina Irscheid[1]
Schlagwort: Datenauswertung
Herausgabe von TKÜ-Dateien
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entgegen der bisherigen Rechtssprechung mit Beschluss vom 11.01.2017, Az. 1 Ws 348/16, herausgestellt, dass kopierte Audiodateien ein Aktenbestandteil i.S.d. § 147 StPO sind, welche wie alle anderen Teile der Ermittlungsakte in die Kanzleiräume übergeben werden können. Im Streit um die Herausgabe von Aufzeichnungen abgehörter Telefongespräche liefert der Gesetzgeber im Zuge der Neuregelungen für die elektronische Akte Strafverteidigern zusätzliche Argumente. In meinem Beitrag „Herausgabe von TKÜ-Dateien nach der Neuregelung des Akteneinsichtsrecht“ für das IWW Institut – Digitalisierung und Recht finden Sie die vollständige Rechtsprechungsübersicht und den Überblick zu der seit 01.01.2018 geltenden Neufassung des Akteneinsichtsrecht.
BGH klärt Rechtsgrundlage für „Stille SMS“
Ermittler setzen seit Jahren sog. stille SMS ein, um den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen. Nun hat der BGH geklärt, dass diese Maßnahme gesetzlich erlaubt ist. Zugleich legt der BGH fest, dass nicht nur das Abrufen der Standortdaten beim Provider, sondern schon das vorangehende Erzeugen der Standortdaten durch die Ermittler ein Grundrechtseingriff sei, der eine eigene gesetzliche Rechtfertigung brauche.
Entschädigung für PC-Beschlagnahme
Wer durch eine Beschlagnahme einen Schaden erleidet, kann Entschädigung aus der Staatskasse verlangen. Auf Handy und Laptop bzw. PC will keiner verzichten, auch Tatverdächtige nicht. Die Beschlagnahme dieser Geräte für Ermittlungen sollte nur wenige Tage andauern, schließlich geht es in der Regel um die Auswertung der darauf gespeicherten Daten.
Beweisbedeutung von Handys
Ermittler dürfen nicht immer und überall Handys und Laptops sicherstellen. Die Suche und Sicherstellung von Handys und Laptops als Beweismittel ist zwar grundsätzlich zulässig – aber nur wenn ein Richter die Sicherstellung dieser Geräte wegen ihrer Beweisbedeutung im konkreten Fall angeordnet hat.
Beweis mit Dashcam-Video
Das erste obergerichtliche Urteil zur Verwertbarkeit von Dashcam-Videos im Strafverfahren liegt vor. Filmt ein Zeuge einen Beschuldigten mit seiner Dashcam, kann das Video als Beweismittel zur Überführung des Täters verwendet werden, entschied das OLG Stuttgart mit Beschluss vom 04.05.2016.
FBI entschlüsselt iPhone ohne Apple
Im Streit für und gegen Verschlüsselung – auch CryptoWars genannt – sollte ein Gericht entscheiden, ob ein privates Unternehmen an staatlichen Ermittlungen mitwirken muss. Und wurde von den Ermittlern überholt.
Keine heimliche Beschlagnahme von Emails
Die Beschlagnahme von Emails darf nicht heimlich erfolgen. Wenn die Staatsanwaltschaft sich dafür an den Provider wendet, muss sie den Beschuldigten im Anschluss darüber informieren. In der Praxis erfährt der Beschuldigte davon jedoch häufig erst im Rahmen der Akteneinsicht. Dann wurden die Beweismittel bereits ausgewertet und eine Beschwerde dagegen kommt zu spät. Der Bundesgerichtshof kritisierte die fehlende Mitteilung an den Beschuldigten und betonte, dass Ermittlungsbehörden die Beschlagnahme nicht aus ermittlungstaktischen Gesichtspunkten verheimlichen dürfen. Mehr dazu können Sie in meinem Beitrag im Berliner Anwaltsblatt, Heft 1-2/2016, S. 31 lesen.
Wider die Datensammelwut
Die Polizei klingelt morgens an der Tür, dem verschlafenen Bewohner wird ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ausgehändigt. Jetzt ist ihm klar, dass er Beschuldigter in einem Strafverfahren ist. Was ihm häufig nicht klar ist, wonach die Polizisten eigentlich suchen. Sehr gerne nehmen sie Laptops, externe Festplatten, USB-Sticks und andere Datenträger mit, denn darauf könnten Daten mit potentieller Beweisbedeutung gespeichert sein. Aber dürfen die das?
Digitale Beweismittel im Strafverfahren
Statt „auf die schnelle Art viel Geld zu verdienen“, wie es in den Prospekten beworben wurde, haben rund 30.000 Kunden der Phoenix Kapitaldienst GmbH in den Jahren 1999 – 2005 ihr Geld verloren. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Insolvenz des Unternehmens, Haftstrafen für die Führungskräfte und seit Sommer 2015 auch Entschädigung für die betrogenen Anleger.