Berufungsurteil im Fall Mappus: Staatsministerium muss Email-Kopien löschen

AktenvernichterMappus ist auch in zweiter Instanz erfolgreich: Das Staatsministerium muss Kopien seiner dienstlichen Emails löschen, weil die Daten ursprünglich nur zum Schutz vor Datenverlust bei der Wartung seines Outlook-Postfachs gespeichert wurden. Über diese Zweckbindung darf sich das Staatsministerium – anders als die Staatsanwaltschaft – nicht hinwegsetzen.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus hat in seiner Amtszeit viele Emails nicht ausgedruckt und zu den Akten genommen.