Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei

Pressekonferenz am 13.01.2017 (v.l.n.r.): Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen), Dr. Ulf Buermeyer (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Prof. Dr. de la Durantaye (Humboldt Law Clinic Internet Law), Jürgen Schmidt (c’t)

Eine Verfassungsbeschwerde soll klären, unter welchen Voraussetzungen es von der Pressefreiheit gedeckt ist, Rechtsbrüche und andere Missstände in Staat, Organisationen und Unternehmen durch investigativen Journalismus (mit dem dazugehörigen Quellenschutz) aufzudecken.

Drogen und Daten im Darknet

DarknetLesenswert: Internetworld.de berichtet von der kommerziellen Seite des Darknet, auch Hidden Services genannt. Vor allem Drogen und Daten werden auf illegalen Online-Portalen wie Alphabay – Marktführer mit ca. 100.000 Produkten unterschiedlicher Händler – angeboten. Durch den Einsatz der Verschlüsselungssoftware Tor, erkennbar an der Domain .onion, bleiben die Nutzer anonym. Das BKA beobachtet derzeit über 20 Online-Portale, die auch von Deutschen genutzt werden. So gelang dem BKA vor einigen Wochen die Festnahme eines Betreibers, der sich wegen Datenhehlerei strafbar gemacht haben soll.

Äpfel, Birnen und andere Daten

Äpfel und BirnenMan kann Äpfel mit Birnen vergleichen, um ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu verstehen. Im Ergebnis bleibt ein Apfel jedoch ein Apfel und eine Birne bleibt eine Birne. Sie zu vergleichen heißt nicht, dass sie vergleichbar, also gleich zu behandeln sind. Das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Einführung der Strafbarkeit von Datenhehlerei ignoriert angesichts steigender Fallzahlen und unterdurchschnittlicher Aufklärungsquoten regelungssystematische Widersprüche: Hier werden Daten und Gegenstände gleichgestellt.