Ist der Ankauf von Steuer-CDs strafbar oder nicht? Das sehen Schweizer Banken, deutsche Steuerfahnder, aber auch die Strafverfolgungsbehörden beider Länder unterschiedlich. Neben Stehlern und Hehlern sind nun auch noch Maulwürfe in die Auseinandersetzung verwickelt.
Schlagwort: Datenhehlerei
Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei
Eine Verfassungsbeschwerde soll klären, unter welchen Voraussetzungen es von der Pressefreiheit gedeckt ist, Rechtsbrüche und andere Missstände in Staat, Organisationen und Unternehmen durch investigativen Journalismus (mit dem dazugehörigen Quellenschutz) aufzudecken.
Datenhehlerei kurz erklärt
Hier erfahren Sie die 7 wichtigsten Dinge, die Sie über Datenhehlerei wissen sollten.
Arbeitskreis Strafrecht
Der Arbeitskreis Strafrecht ist ein Zusammenschluss von Berliner Straf-verteidigerInnen und am Strafrecht interessierten AnwältInnen unter dem Dach des Berliner Anwaltsvereins. Rechtsanwältin Diana Nadeborn wurde eingeladen, am 19.10.2016 zum Thema „Strafbarkeit der Datenhehlerei (§ 202d StGB) – Ist der Hehler so schlimm wie der Stehler?“ zu referieren.
Arbeitskreis IT-Recht
Der Arbeitskreis für IT-Recht ist ein Zusammenschluss von Berliner Anwältinnen und Anwälten mit Tätigkeitsschwerpunkt im IT-Recht unter dem Dach des Berliner Anwaltsvereins. Rechtsanwältin Diana Nadeborn wurde eingeladen, am 10.05.2016 zum Thema „Strafbarkeit der Datenhehlerei (§ 202d StGB) – Ist der Hehler so schlimm wie der Stehler?“ zu referieren.
Drogen und Daten im Darknet
Lesenswert: Internetworld.de berichtet von der kommerziellen Seite des Darknet, auch Hidden Services genannt. Vor allem Drogen und Daten werden auf illegalen Online-Portalen wie Alphabay – Marktführer mit ca. 100.000 Produkten unterschiedlicher Händler – angeboten. Durch den Einsatz der Verschlüsselungssoftware Tor, erkennbar an der Domain .onion, bleiben die Nutzer anonym. Das BKA beobachtet derzeit über 20 Online-Portale, die auch von Deutschen genutzt werden. So gelang dem BKA vor einigen Wochen die Festnahme eines Betreibers, der sich wegen Datenhehlerei strafbar gemacht haben soll.
Digitale Schattenwirtschaft
Der Betreiber eines Darknet-Forums wurde wegen Datenhehlerei verhaftet. Sind die Ermittler durch die Einführung der Strafbarkeit schlagkräftiger gegen die digitale Schattenwirtschaft geworden?
Datenhehlerei wird strafbar – außer für Amtsträger
Nicht nur der Datendieb, sondern auch der Datenhändler soll sich strafbar machen, es sei denn der Staat profitiert davon. So lässt sich der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei (§ 202d StGB-E) zusammenfassen.
Äpfel, Birnen und andere Daten
Man kann Äpfel mit Birnen vergleichen, um ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu verstehen. Im Ergebnis bleibt ein Apfel jedoch ein Apfel und eine Birne bleibt eine Birne. Sie zu vergleichen heißt nicht, dass sie vergleichbar, also gleich zu behandeln sind. Das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Einführung der Strafbarkeit von Datenhehlerei ignoriert angesichts steigender Fallzahlen und unterdurchschnittlicher Aufklärungsquoten regelungssystematische Widersprüche: Hier werden Daten und Gegenstände gleichgestellt.