Zugriff auf elektronische Beweismittel

„Ich komm zu spät, ich komme viel zu spät!“, sagen sich Ermittlungsbehörden, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten elektronische Beweismittel wie E-Mails, Chatnachrichten oder IP-Adressen von Microsoft, Twitter oder Apple erheben wollen. Die EU-Kommission stellte am 17.04.2018 neue Instrumente zur Strafverfolgung vor, mit denen Beweismittel schneller erlangt werden können.

Äpfel, Birnen und andere Daten

Äpfel und BirnenMan kann Äpfel mit Birnen vergleichen, um ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu verstehen. Im Ergebnis bleibt ein Apfel jedoch ein Apfel und eine Birne bleibt eine Birne. Sie zu vergleichen heißt nicht, dass sie vergleichbar, also gleich zu behandeln sind. Das aktuelle Gesetzesvorhaben zur Einführung der Strafbarkeit von Datenhehlerei ignoriert angesichts steigender Fallzahlen und unterdurchschnittlicher Aufklärungsquoten regelungssystematische Widersprüche: Hier werden Daten und Gegenstände gleichgestellt.