Update Vorratsdatenspeicherung 2017

Die Neuregelungen zur Vorratsdaten-speicherung sind zwar am 18.12.2015 in Kraft getreten – ihre Zukunft ist aber noch ungewiss. Dem Bundesverfassungsgericht liegen acht Verfassungsbeschwerden vor. Provider müssen die Speicherung erst ab 01.07.2017 umsetzen. Argumentationshilfe für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bietet der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016. Darauf fußt auch der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2017, wonach ein Provider die Vorratsdatenspeicherung vorläufig nicht umsetzen muss.

Bundesinnenminister hält an Vorratsdatenspeicherung fest

Bild Verhaftung Kann durch Vorratsdaten-speicherung eine höhere Aufklärungsquote von Straftaten erreicht werden? Bundesinnenminister de Maizière erklärte anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 am 04.06.2014: „Alarmierend ist aber die Entwicklung bei einzelnen Delikten, etwa der Computersabotage. Die Fälle haben hier nach einem rasanten Anstieg im Jahr 2012 im Jahr 2013 erneut um 17,6% (12.766 Fälle) zugenommen. Gleichzeitig stagniert die Aufklärungsquote im Bereich der Cyberkriminalität bei einem Wert von 25,3%. Bei Datenveränderung und Computersabotage sank die Aufklärungsquote sogar von 17,5% auf 9,2%.

UN-Hochkommissarin warnt vor Erstellung von Persönlichkeits-profilen aus Verkehrsdaten

HeuhaufenNoch gilt die Annahme, der Staat würde stärker in die Rechte eines Tatverdächtigen oder Dritter eingreifen, wenn er erfährt, was der Betroffene spricht / schreibt, statt wann und mit wem. Daher dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden gem. §§ 100a, 100c StPO nur unter erhöhten Voraussetzungen auf Inhaltsdaten, jedoch gem. §§ 100g, 100i StPO unter erleichterten Voraussetzungen auf Verkehrsdaten zugreifen. Tatsächlich ist die Eingriffsintensität gleich oder steht sogar in einem umgekehrten Stufenverhältnis – so die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay,