Über IT-Strafrecht

Das IT-Strafrecht (auch Computerstrafrecht, Internetstrafrecht oder Cybercrime genannt) umfasst einerseits die Begehung von Delikten mithilfe von Informationstechnik, andererseits die Ermittlung von Straftaten unter Verwendung von Informationstechnik. Die Digitalisierung und Vernetzung fast aller Geschäfts- und Lebensbereiche generiert auch in der Praxis der Strafverteidigung laufend neue Fragestellungen.

Die Strafbarkeit von Delikten, die mit dem Computer oder über das Internet begangen werden, ist in vielen verschiedenen Gesetzen geregelt. In der Praxis treten folgende Verstöße am häufigsten auf:

  • Ausspähen von Daten gem. § 202 a StGB
  • Abfangen von Daten gem. § 202 b StGB
  • Verletzung des Fernmeldegeheimnisses gem. § 206 StGB
  • Computerbetrug gem. § 263 a StGB
  • Fälschung beweiserheblicher Daten gem. § 269 StGB
  • Datenveränderung gem. § 303 a StGB
  • Computersabotage gem. § 303 b StGB
  • Verletzung von Geschäftsgeheimnissen gem. § 23 GeschGehG
  • Unerlaubtes Verwerten urheberrechtlich geschützter Werke gem. § 106 UrhG
  • Verwendung personenbezogener Daten gem. § 42 BDSG

 
Der Gesetzgeber erfasst neue Begehungsformen durch Schaffung weiterer Straftatbestände, wie die Datenhehlerei gem. § 202d (gültig seit 18.12.2015), die Unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme gem. § 202e StGB-E oder das Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten gem. § 126 a StGB-E.

Die Ermittlungsbehörden erhalten zusätzliche Befugnisse, Daten als Beweismittel zu erheben, z.B. durch Quellen-Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO und Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO (jeweils gültig seit 24.08.2017). Weitere Eingriffsbefugnisse sind geplant, wie der Zugriff auf Benutzerkonten gem. § 163g StPO-E und die Auskunft über retrograde Postdaten gem. § 99 Abs. 2 StPO-E.

Digitale Beweismittel kommen bezüglich aller Straftatbestände in Betracht, sie sind nicht auf die Tatbestände des Cybercrime i.e.S. beschränkt. Der Zugriff auf Daten im Strafverfahren hat viele Facetten. Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden zur Erhebung von Daten erfolgen offen oder verdeckt. Sie betreffen nicht nur Beschuldigte sondern auch Dritte, insbesondere Diensteanbieter. Oft besteht ein grenzüberschreitender Bezug.

Um diese dynamische Rechtsmaterie zu beherrschen, errichten Bund und Länder geschulte und gesondert ausgestattete Schwerpunktabteilungen bei Ermittlern und Staatsanwaltschaften zur Bekämpfung des sog. Cybercrime. Kaum ein anderer Bereich der Verteidigerpraxis ist einem stärkeren Realitätswandel unterworfen.