Überwachung aktuell

Wo halten sich Beschuldigte derzeit auf? Mit wem haben sie Kontakt? Welche Handys benutzen sie dazu, die ggf. abgehört werden könnten? Polizei und Bundeskriminalamt verwenden moderne Überwachungsmethoden wie stille SMS und IMSI-Catcher, um diese Fragen beantworten zu können. Die polizeiliche Ermittlungstätigkeit wird – wenn überhaupt – in Statistiken der einzelnen Bundesländer erfasst (dazu ausführlich: Erneut steigende Zahl von Funkzellenabfragen). Die Tätigkeit der Bundesbehörden wird regelmäßig vom Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko im Wege Kleiner Anfragen bei der Bundesregierung abgefragt. Auch wenn die heimlichen Methoden aus ermittlungstaktischen Gründen nicht vollständig transparent gemacht werden, lassen sie sich so in groben Umrissen nachvollziehen.

Was ist eine stille SMS?

Die Strafverfolgungsbehörde verschickt eine SMS, die nicht auf dem Empfängergerät angezeigt wird. Damit werden Verbindungsdaten erzeugt, die beim Provider gespeichert sind und von der Behörde abgerufen werden können. So lässt sich ermitteln, welches Handy sich zu welcher Zeit in welcher Funkzelle befindet. Diese Ermittlungsmethode steht in der Kritik, da die Strafverfolgungsbehörden gem. § 100a StPO zwar ermächtigt sind, die Telekommunikation abzuhören, jedoch nicht ausdrücklich ermächtigt sind, den Kommunikationsvorgang von sich aus – durch Versenden einer SMS – einzuleiten. (Dazu ausführlich: Gesetz schweigt zur stillen SMS)

Wie oft wird mit stillen SMS ermittelt?

Im zweiten Halbjahr 2014 verschickte das BKA 26.915 stille SMS (Quelle: BT-Drs. 18/4130), im ersten Halbjahr 2015 waren es 22.357 stille SMS (Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 22. Juli 2015).

Stille SMS

(Quelle: heise.de)

Wie funktioniert ein IMSI-Catcher?

Das Gerät simuliert innerhalb einer Funkzelle eine Basisstation des Mobilfunknetzes. Sämtliche eingeschalteten Mobiltelefone, die sich im Einzugsbereich des IMSI-Catchers befinden, senden nunmehr ihre Daten an diesen. Auf diese Weise ist es möglich, Karten- und Gerätenummer sowie den Standort des Mobiltelefons zu ermitteln. Die Ermittlung der Kommunikationsmittel und der Aufenthaltsorte der Beschuldigten erfolgt gem. § 100i StPO.

Wie oft werden der IMSI-Catcher eingesetzt?

Das BKA setzte im zweiten Halbjahr 2014 in 14 Ermittlungsverfahren sowie in einem Zielfahndungsverfahren einen IMSI-Catcher ein; es waren insgesamt 22 Personen betroffen (Quelle: BT-Drs. 18/4130). Im ersten Halbjahr 2015 setzte das BKA den IMSI-Catcher in 19 Fällen ein (Quelle: Antwort der Bundesregierung vom 22. Juli 2015).

IMSI-Catcher

(Quelle: heise.de)