UN-Hochkommissarin warnt vor Erstellung von Persönlichkeits-profilen aus Verkehrsdaten

HeuhaufenNoch gilt die Annahme, der Staat würde stärker in die Rechte eines Tatverdächtigen oder Dritter eingreifen, wenn er erfährt, was der Betroffene spricht / schreibt, statt wann und mit wem. Daher dürfen deutsche Strafverfolgungsbehörden gem. §§ 100a, 100c StPO nur unter erhöhten Voraussetzungen auf Inhaltsdaten, jedoch gem. §§ 100g, 100i StPO unter erleichterten Voraussetzungen auf Verkehrsdaten zugreifen. Tatsächlich ist die Eingriffsintensität gleich oder steht sogar in einem umgekehrten Stufenverhältnis – so die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navi Pillay, in ihren Bericht „Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter“ vom 30.06.2014. Hierin nimmt sie explizit auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 08.04.2014 (Rs. C-293/12, C-594/12 – Digital Rights Ireland, Seitlinger u.a.) Bezug, nach dem die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2006 (2006/24/EG) nichtig ist (vgl. EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ungültig).

Der Bericht hebt hervor, dass nicht nur die Erhebung und Auswertung von Kommunikationsinhalten, sondern gerade von Kommunikationsumständen – sog. Verkehrsdaten wie Nummern der beteiligten Anschlüsse, Standortdaten, Beginn und Ende der Verbindung – einen schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf Privatheit bedeuten. Der Bericht ist Ergebnis der UNO-Resolution vom 18.12.2013, welche u.a. von Deutschland und Brasilien in Reaktion auf die Internetüberwachung durch die Geheimdienste NSA und GCHQ eingebracht wurde. Nach dem Bericht können jedoch nicht nur amerikanische und britische Massenüberwachungsprogramme die Menschenrechte verletzen; Gleiches gilt auch für die von deutschen Strafverfolgungsbehörden gewünschte Vorratsdatenspeicherung (vgl. Bundesinnenminister hält an Vorratsdatenspeicherung fest).

Im Wortlaut

„Die Sammlung von sog. Verkehrsdaten kann Einblicke in das Verhalten, die sozialen Beziehungen, die privaten Vorlieben und die Identität einer Person geben, die weiter gehen als solche, die aus der Erhebung von Inhaltsdaten abgeleitet werden. Wie der EuGH kürzlich festgestellt hat, können aus der Gesamtheit der Verkehrsdaten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen gezogen werden (EuGH, Urteil vom 08.04.2014, Rs. C-293/12, C-594/12 – Digital Rights Ireland, Seitlinger u.a., Rn. 26 – 27, 37). (…) Schon die Möglichkeit der Erhebung von Telekommunikationsdaten bedeutet einen Eingriff in die Privatsphäre mit einer abschreckenden Wirkung auf die Ausübung verschiedener Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit. Damit greift schon die Existenz von Massenüberwachungsprogrammen in das Recht auf Privatsphäre ein.“

„Es genügt nicht, dass Maßnahmen darauf abzielen, eine Nadel im Heuhaufen zu finden; maßgeblich sind die Folgen der Maßnahme auf den Heuhaufen im Verhältnis zum bedrohten Schutzgut, d. h. ob die Maßnahme erforderlich und angemessen ist. (…) Die Pflicht zur Datenspeicherung durch private Dritte – ein häufiges Merkmal von Überwachungsprogrammen in vielen Staaten, in denen die Regierung Telekommunikationsanbieter verpflichtet, Verkehrsdaten über die Umstände und den Ort der Kommunikation ihrer Kunden für eine spätere Strafverfolgung und geheimdienstliche Auswertung vorzuhalten – erscheint weder erforderlich noch angemessen (vgl. Stellungnahme des EuGH-Generalanwalts Cruz Villalon in Rs. C-293/12, C-594/12, wonach die EU-Richtlinie EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung „in ihrer Gesamtheit“ eine Verletzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei, weil sie der Datenspeicherung keine engen Grenzen setzt).“

(Quelle: Bericht „Das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter„, Übersetzung d. Verf.)