Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei

Pressekonferenz am 13.01.2017 (v.l.n.r.): Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen), Dr. Ulf Buermeyer (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Prof. Dr. de la Durantaye (Humboldt Law Clinic Internet Law), Jürgen Schmidt (c’t)

Eine Verfassungsbeschwerde soll klären, unter welchen Voraussetzungen es von der Pressefreiheit gedeckt ist, Rechtsbrüche und andere Missstände in Staat, Organisationen und Unternehmen durch investigativen Journalismus (mit dem dazugehörigen Quellenschutz) aufzudecken. Denn Journalisten und deren Hilfspersonen werden durch eine mögliche Strafbarkeit wegen Datenhehlerei (§ 202d StGB) in ihrer Arbeit eingeschränkt. Die Klageschrift wurde von der Gesellschaft für Freiheitsrechte zusammen mit der Humboldt Law Clinic Internet Law, die von Prof. Dr. de la Durantaye geleitet wird, erarbeitet und am 16.12.2016 eingereicht.

Strafbarer Umgang mit geleakten Daten

Ein Whistleblower kann sich schon durch die Beschaffung der Daten wegen Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Verletzung dienstlicher Geheimhaltungspflichten (§ 353b StGB), Bruch von Geschäftsgeheimnissen (§ 17 UWG) oder unbefugtem Umgang mit Daten (§ 44 BDSG) strafbar machen. Er gibt das Material dann an investigative Journalisten weiter, die sich grundsätzlich nicht wegen Datenhehlerei (§ 202d StGB) strafbar machen, da für sie ein Strafbarkeitsausschluss gilt. Unklar ist jedoch, ob auch Blogger und Bürgerjournalisten privilegiert sind. Außerdem sind Journalisten darauf angewiesen, das geleakte Material von externen Experten (Informatiker, Mediziner, Juristen) prüfen zu lassen. Diese Hilfspersonen sind selbst keine Journalisten, so dass für sie kein Strafbarkeitsausschluss gilt. Sie könnten sich also wegen Datenhehlerei strafbar machen und daher von ihrer Unterstützung der Journalisten Abstand nehmen. Wenn Journalisten aber niemanden finden können, der geleakte Daten für sie analysiert, ist ihre Pressefreiheit betroffen.

Einschüchterungseffekt

Es kann einen Einschüchterungseffekt haben, möglicher Adressat einer staatlichen Maßnahme zu sein. Bei einer Durchsuchung von Redaktionsräumen und einer Beschlagnahme von E-Mails des Whistleblowers können diese identifiziert werden, woraufhin ihnen ein Ermittlungsverfahren droht.

Beschwerdeführer

Wer eine Verfassungsbeschwerde einlegt, muss erklären, dass er vom Wortlaut der angegriffenen Strafnorm erfasst sein kann. Eine tatsächliche Strafverfolgung oder Verurteilung muss er nicht abwarten. Ein konkretes Strafverfahren liegt auch der Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2016 nicht zugrunde. Zu den Beschwerdeführern gehören die netzpolitik.org-Redakteure Markus Beckedahl und Andre Meister, die Investigativjournalisten Peter Hornung (NDR, Panama Papers) und Hajo Seppelt (ARD, Olympia-Doping), die IT-Journalisten Holger Bleich, Jürgen Schmidt (beide vom Magazin c’t) und Matthias Spielkamp (irights.info), sowie der Richter und GFF-Vorsitzende Dr. Ulf Buermeyer. Herr Buermeyer sieht sich z. B. mit folgender Begründung von § 202d StGB betroffen:

Aufgrund seiner rechtlichen Kenntnisse, insbesondere im Bereich Strafrecht und Strafprozessrecht sowie im Datenschutzrecht, aber auch seiner besonderen technischen Expertise im Bereich Verschlüsselungsverfahren und Datensicherheit (u.a. erworben als langjähriger Administrator von Server-Systemen unter Linux sowie als Mitglied des Chaos Computer Clubs) berät er die Redaktion von netzpolitik.org regelmäßig ehrenamtlich (…). Dabei erhält der Beschwerdeführer zu 4 auch regelmäßig „geleakte“ Dateien zur Information über geplante Veröffentlichungen oder zur Kenntnisnahme und Bewertung. Der Beschwerdeführer zu 4 benötigt diese Daten, um den Mitgliedern der Redaktion rechtliche Einschätzungen in Bezug auf geplante Veröffentlichungen zu geben, etwa im Rahmen der Abwägung, welche Informationen (…) nicht oder nicht ungekürzt veröffentlicht werden sollten.

(Quelle: Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2016, Az. 1 BvR 2821 / 16, S. 20)

Ungeeignete Strafnorm

Ziel der Verfassungsbeschwerde ist es, den Datenhehlerei-Paragraphen vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklären zu lassen. Denn nicht nur der Strafbarkeitsausschluss für Journalisten greift zu kurz. Der Tatbestand ist generell nicht geeignet, den Schutz der formellen Verfügungsbefugnis zu erreichen (vgl. Datenhehlerei kurz erklärt):

Daten im Sinne von § 202a Abs. 2 StGB sind nur eine technische Abbildung von Informationen, also gewissermaßen ihre konkrete Niederlegung bzw. Repräsentation. Das Kopieren von Daten ist ein Schreibvorgang, durch den eine neue Repräsentation der Daten entsteht. Zwar mag der Datensatz eines „Datendiebs“ die gleichen Informationen wie der ursprüngliche Datensatz enthalten, technisch gesehen handelt es sich aber um eine neue Repräsentation dieser Informationen. Die formelle Verfügungsbefugnis des über die ursprünglichen Daten Verfügungsberechtigen erstreckt sich gerade nicht auf Kopien dieser Daten, mag er auch an den Inhalten ein Verfügungsrecht haben. (…)
Das Ziel, die formelle Verfügungsbefugnis an verkörperten Informationen („Daten“) zu schützen, lässt sich durch einen Dreiecks-Tatbestand nicht erreichen, weil die neue Verkörperung der Daten durch den Vortäter denknotwendig zu einer neuen formellen Verfügungsbefugnis führt, sodass der Datenhehler keine formelle Verfügungsbefugnis bricht bzw. keinen solchen Bruch perpetuiert“. Tatsächlich schützt der Tatbestand daher völlig unspezifisch ein – zivilrechtlich aus gutem Grund nicht anerkanntes – Ausschließlichkeitsrecht an jeder beliebigen Kombination von Nullen und Einsen, was der Gesetzgeber selbst nicht
intendierte.

(Quelle: Verfassungsbeschwerde vom 16.12.2016, Az. 1 BvR 2821 / 16, S. 97 ff.)