Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner

Ein Jahr nach Einführung der heimlichen Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners wurden vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht soll den Einsatz der Überwachungssoftware im Wege der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO und der Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO für nichtig erklären.

Die Beschwerdeführer kritisieren übereinstimmend die Art und Weise der Einführung. Statt mit einer regulären öffentlichen Diskussion im Parlament ließ die Bundesregierung die Neuregelungen als „Formulierungshilfe“ für einen Änderungsantrag durch die die CDU/CSU- und SPD-Fraktionen einbringen (ausführlich dazu: Online-Durchsuchung – Ich glaub es hackt).

Sie heben außerdem die Folgen der neuen Überwachungsmöglichkeiten von Tatverdächtigen hervor, die die gesamte Bevölkerung betreffen. Für den Einsatz des Staatstrojaners müssen die Ermittler Sicherheitslücken finden bzw. finden lassen und ausnutzen. Diese Informationen werden sie jedoch nicht mit den Herstellern und Nutzern teilen und fördern damit das Bestehenbleiben von Sicherheitslücken zum Schaden aller.

Hier kommen die Verfasser der vier Verfassungsbeschwerden zu Wort:

Digitalcourage e.V.

Das Gesetz dient nicht der Sicherheit, es gefährdet sie. Der Staat sollte Sicherheitslücken nicht ausnutzen, sondern dafür sorgen, dass sie geschlossen werden.

padeluun, Vorstandsmitglied und Gründer des Digitalcourage e.V.

Die Verfassungswidrigkeit der Vorschriften, die in einem überstürzten und unreflektierten Gesetzgebungsverfahren ‚durch die Hintertür‘ in die Strafprozessordnung eingeführt wurden, ist evident.

Prof. Dr. Frank Braun, Prozessbevollmächtigter des Digitalcourage e.V.

TeleTrust e.V.

Die vom Gesetzgeber legalisierten Maßnahmen führen dazu, das Vertrauen in moderne IT-Systeme im Allgemeinen und in die angebotenen vertrauenswürdigen Lösungen zu erschüttern. Sie sind damit industriepolitisch kontraproduktiv und schädigend für den weiteren notwendigen Digitalisierungsprozess. Die geschaffenen Möglichkeiten stehen im Widerspruch zur politischen Zielsetzung, „Deutschland zum Verschlüsselungsstandort Nr. 1“ zu entwickeln.

Beschluss der TeleTrusT-Mitgliederversammlung vom 12.12.2017

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

Außerdem schafft die Rechtsgrundlage für den Trojaner-Einsatz fatale Anreize für Behörden, Sicherheitslücken in IT-Systemen nicht zu schließen, sondern geheim zu halten, um sie für Trojaner ausnutzen zu können.

Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.

FDP-Bundestagsabgeordnete

Es sollte nicht zur Regel werden, dass unsere Verfassungsgerichte die Grundrechte verteidigen müssen, wie jetzt wieder durch eine Beschwerde in Karlsruhe gegen die uferlose Online-Durchsuchung unserer Computer.

Gerhart Baum in: Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2018