Vorratsdatenspeicherung gestoppt

Provider müssen der ab 01.07.2017 bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Folge leisten. Zunächst entschied das OVG Nordrhein-Westfalen am 22.06.2017 zugunsten des Münchener IT-Unternehmens Spacenet, die Vorratsdatenspeicherung sei nicht mit EU-Recht vereinbar und (bis zur Hauptsacheentscheidung) nicht umzusetzen (vgl. Update Vorratsdatenspeicherung 2017).

Update: Auch in der Hauptsache entschied das Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 20.04.2018, Az. 9 K 3859:

Für ein Internetdienstleistungsunternehmen besteht auf der Grundlage der § 113a TKG in Verbindung mit § 113b TKG keine Verpflichtung zur Speicherung bestimmter Telekommunikationsverkehrsdaten seiner Kunden zu speichern. Die vorgenannten Vorschriften verstoßen unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteil vom 21.12.2016 – C-203/15 u.a. -) gegen Unionsrecht und sind demzufolge nach allgemeinen Grundsätzen unanwendbar.

Am 28.06.2017 erklärte die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde aller betroffenen Provider, die Umsetzungspflicht werde bis zur Hauptsacheentscheidung im Fall Spacenet aufgeschoben:

Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

(Quelle: Bundesnetzagentur)

Update: Auch im Jahresbericht 2018 der Bundesnetzagentur (Redaktionsschluss 31.12.2018, veröffentlicht am 16.05.2019) heißt es:

Die Bundesnetzagentur sieht weiterhin bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen ab.

Parallel klagte die Telekom AG, jedoch mit der Begründung, die Lieferung von konkreten Nutzernamen sei beim Internetzugang mittels Mobilfunk oder öffentlicher WLANs nicht machbar (Quelle: Telekom). Diesen Eilantrag lehnte das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 30.06.2017 (Az. 9 K 3859/16) mangels Rechtschutzinteresse als unzulässig ab. Die Erklärung der Bundesnetzagentur im Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens sei ausreichend.

Ausgebremst fühlt sich die Polizei:

Angesichts von mehr extremistischen Gewalttätern und der hierzulande anhaltend hohen Gefahr islamistischer Terroranschläge ist das Aussetzen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko. „Um geplante Straftaten rechtzeitig zu erkennen und zu unterbinden, müssen die Ermittler einen Einblick in die Kommunikationsstrukturen der Täter bekommen können. Die derzeitige juristische Auseinandersetzung nach dem langjährigen Tauziehen um eine europakonforme Rechtsgrundlage zur Speicherung und Auswertung von Verkehrsdaten schwächt massiv die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Dienstag in Berlin am Rande der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts der Bundesregierung.

(Quelle: Gewerkschaft der Polizei)