Weitere Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung

ZombiesVieles spricht gegen eine Neuregelung der Vorratsdaten-speicherung – aber Totgesagte leben länger.

Demontage in mehreren Akten

Das Bundesverfassungsgericht erklärte schon mit Urteil vom 02.03.2010 die sechsmonatige, vorsorglich anlasslose Speicherung von Verkehrsdaten durch private Diensteanbieter (§ 100g Abs. 1 S. 1 StPO) für verfassungswidrig. Eine anschließende Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht, die im Juli 2011 veröffentlicht wurde, konnte keine systematischen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung identifizieren.

Der Europäische Gerichtshof erklärte schließlich mit Urteil vom 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) – ohne Einräumung einer Übergangsfrist – für nichtig mit der Begründung: „insbesondere beschränkt sie die Vorratsspeicherung weder auf die Daten eines bestimmten Zeitraums und/oder eines bestimmten geografischen Gebiets und/oder eines bestimmten Personenkreises, der in irgendeiner Weise in eine schwere Straftat verwickelt sein könnte“. Aufgrund der danach erforderlichen Beschränkungen der Datenerhebung ist einer Neuregelung faktisch der Boden entzogen. Zudem ist fraglich, ob die Maßnahme überhaupt erforderlich und angemessen ausgestaltet werden kann. So formulierte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte in ihren Bericht vom 30.06.2014 treffend: “Es genügt nicht, dass Maßnahmen darauf abzielen, eine Nadel im Heuhaufen zu finden; maßgeblich sind die Folgen der Maßnahme auf den Heuhaufen“.

Update vom 13.03.2015: EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte am 12.03.2015 nach einer Sitzung der EU-Innenminister, dass ein neuer Vorschlag für eine Richtlinie nicht geplant sei (Quelle: Spiegel).

Befürworter lassen sich nicht beirren

Dennoch soll die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wiederbelebt werden, fordern prominente Stimmen:

  • Thomas de Maizière, Bundesinnenminister:
    “Wie Sie wissen, bin ich Anhänger der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, um der Polizei die Aufklärung schwerer Verbrechen zu erleichtern. Der Europäische Gerichtshof hat die entsprechende Richtlinie gekippt. Aber in Wahrheit haben wir doch bereits eine massenhafte Vorratsdatenspeicherung, die weit über das hinausgeht, was wir als Staat jemals wollten. Nur eben nicht zum Schutz von Leib und Leben, sondern aus Geschäftsinteressen.” (Quelle: Bundesregierung, Interview vom 16.05.2014)
  • Thomas Haldenwang, Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
    „Ein ‚Supergrundrecht Sicherheit‘ könne es da nicht geben. Wohl bestünden im Sicherheitsinteresse aber Notwendigkeiten zum Nachvollziehen digitaler Kommunikation, weshalb auch Internetverkehrsdaten auf Vorrat benötigt würden.“ (Quelle: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 25.08.2014)
  • Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei:
    „Die Bekämpfung der Internetkriminalität ist aber ohne die Verkehrsdatenspeicherung kaum denkbar. Doch der Skandal über die umfassende Überwachung der gesamten Telekommunikation unseres Landes durch den amerikanischen Geheimdienst NSA hat die Diskussion über eine rechtmäßige und vor allem verhältnismäßige Speicherung von Verkehrsdaten zurückgeworfen. Jedem, der für dieses polizeiliche Fahndungsinstrument einsteht, schlägt der politische Gegenwind mit großer Kraft ins Gesicht.“ (Quelle: Gewerkschaft der Polizei, Pressemitteilung vom 26.08.2014)

Update vom 15.04.2015: Bundesjustizministerium und Innenministerium haben sich auf Leitlinien für eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Danach sollen Standortdaten vier Wochen und Verkehrsdaten zehn Wochen lang beim Provider vorgehalten werden. Die Herausgabe an die Strafverfolgungsbehörden soll nur bei Vorliegen von schweren (Katalog-) Straftaten erfolgen.

Das Bundesverfassungsgericht konstatierte vor fünf Jahren, die Vorratsdatenspeicherung sei geeignet, ein „diffus bedrohliches Gefühl“ hervorzurufen. Solche Ängste versuchen die zitierten Sicherheitspolitiker hinsichtlich des Fehlens des Überwachungsinstruments zu schüren.

ERSTVERÖFFENTLICHUNG AM 4. SEPTEMBER 2014