Wider die Datensammelwut

Beschlagnahme ComputerDie Polizei klingelt morgens an der Tür, dem verschlafenen Bewohner wird ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ausgehändigt. Jetzt ist ihm klar, dass er Beschuldigter in einem Strafverfahren ist. Was ihm häufig nicht klar ist, wonach die Polizisten eigentlich suchen. Sehr gerne nehmen sie Laptops, externe Festplatten, USB-Sticks und andere Datenträger mit, denn darauf könnten Daten mit potentieller Beweisbedeutung gespeichert sein. Aber dürfen die das?

Je mehr Daten desto besser?

Der Gerichtsbeschluss ist häufig sehr vage formuliert, z. B.:

„Es wird die Beschlagnahme von Daten in elektronischer Form, die sich auf Datenträgern jeglicher Art befinden, und Daten jeglicher Art, die auf Computersystemen gespeichert sind, angeordnet.“

(Quelle: LG Essen, Beschluss vom 31.05.2012, Az. 35 Qs 33/12).

Diese Anordnung ist unwirksam, weil gar kein konkretes Beweismittel benannt ist. Aber auch wenn der Beschluss die gesuchten Daten genauer bezeichnet, greift die Beschlagnahme sämtlicher Datenträger mehr als unbedingt erforderlich in die Grundrechte des Beschuldigten ein, ist also unverhältnismäßig und damit rechtswidrig.

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen eine umfassende Sicherung des gesamten verfügbaren Datenbestandes nicht pauschal damit begründen, dass nur auf diese Weise jede Information gewonnen und eine Löschung durch den Beschuldigten verhindert werde. Sie müssen umgekehrt begründen, warum eine partielle Sicherung nicht ausreichen würde. Dazu müssen sie vor der Sicherung Informationen über die Datenmenge und ihren Inhalt ermitteln. Es ist ggf. Aufgabe der Verteidigung, eine Auswahl und damit Reduzierung der zu sichernden Daten herbeizuführen.

Unterscheide und trenne!

Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz aufgestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden nicht „vorsichtshalber“ einen kompletten Datenbestand beschlagnahmen dürfen, sondern eine Auswahl zwischen für das Strafverfahren relevanten und irrelevanten Daten treffen müssen:

Daten müssen nach ihrer potentiellen Verfahrenserheblichkeit unterschieden und getrennt werden. In Betracht kommt hierbei neben dem Erstellen einer (Teil-)Kopie hinsichtlich der verfahrenserheblichen Daten das Löschen oder die Herausgabe der für das Verfahren irrelevanten Daten. Die Datentrennung ist regelmäßig nicht mit einer Minderung des Beweiswerts verbunden, da die jeweilige Datei beim Kopiervorgang lediglich dupliziert wird.

(Quelle: BVerfG, Beschluss vom 12.04.2005, Az. 2 BvR 1027/02).

Ermittler müssen bei der Durchsuchung die vorgefundenen Datenträger durchsehen und entscheiden, was davon gesichert werden soll. Idealerweise ist ein Verteidiger anwesend und überprüft die Auswahlentscheidung. Geht es in dem konkreten Strafverfahren darum zu beweisen, dass sich auf einem Datenträger des Beschuldigten eine bestimmte Datei befindet, reicht es aus, genau diese Datei zu sichern und den Fundort zu dokumentieren. Gibt es hingegen konkrete Anhaltspunkte, dass gelöschte oder verschleierte Daten relevant sein werden, ist eine Kopie der Partition oder des gesamten Datenträgers erforderlich.

Erfreulicherweise geht die blinde Datensammelwut in letzter Zeit zurück, weil die IT-Forensik-Abteilungen der Polizei gar nicht genug Personal haben, um alle beschlagnahmten Daten anschließend für das Strafverfahren auszuwerten. Um überlange Wartezeiten zu vermeiden, sind die Strafverfolgungsbehörden inzwischen zurückhaltender geworden.