Zugriff auf elektronische Beweismittel

„Ich komm zu spät, ich komme viel zu spät!“, sagen sich Ermittlungsbehörden, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten elektronische Beweismittel wie E-Mails, Chatnachrichten oder IP-Adressen von Microsoft, Twitter oder Apple erheben wollen. Die EU-Kommission stellte am 17.04.2018 neue Instrumente zur Strafverfolgung vor, mit denen Beweismittel schneller erlangt werden können.

Straftaten und Strafverfolgung heute

Auch Straftäter kommunizieren digital. Befinden sich die Daten auf Servern in Deutschland, können deutsche Ermittler vom Provider die Herausgabe von Inhalts- und Verkehrsdaten verlangen (§§ 94, 95, 100g StPO). Geht es jedoch um E-Mails vom Googlemail-Konto, um WhatsApp-Nachrichten oder Facebook-Posts, müssen sich deutsche Ermittler an Provider mit Hauptsitz in den USA wenden, deren Server überall auf der Welt stehen. In 85 % aller Strafverfahren sind elektronische Beweismittel relevant; in zwei Drittel dieser Strafverfahren befinden sich die Beweismittel im Ausland. Die größte Herausforderung in Terrorismus- und Cybercrimeverfahren ist das Auseinanderfallen der Rechtsordnung des ermittelnden Staates und des Staates, in dem sich die elektronischen Beweismittel befinden.


(Quelle: Europäische Kommission, Fact Sheet vom 17.04.2018)

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Justizbehörden kostet so viel Zeit, dass der Zugriff auf Beweismittel oft zu spät erfolgt. Die Frist zur Datenerhebung im deutschen Rechtshilfeverfahren beträgt 10 Monate, für eine Europäische Ermittlungsanordnung 4 Monate. Anfragen auf Übermittlung von Beweismitteln beim Diensteanbieter selbst werden deutlich schneller beantwortet, hängen jedoch von dessen Kooperationsbereitschaft und dessen unternehmensinternen Regelungen ab, die nicht justiziabel sind.

Rechtshilfe – kleinschrittig und zeitaufwändig


(Quelle: EU-Kommission, Fact sheet e-evidence)

Vorschläge für schnelle und grenzüberschreitende Beweissicherung

Die EU bringt daher neue Instrumente zur Strafverfolgung auf den Weg. Das Verfahren zur Erlangung von Beweismitteln soll beschleunigt werden, indem Anfragen zukünftig nicht mehr an Justizbehörden sondern direkt an den Provider gestellt werden. Die EU-Kommission präsentierte am 17.04.2018 ihren Vorschlag, wie Strafverfolgungsbehörden elektronische Beweismittel direkt vom Provider anfordern können. Sie will Diensteanbieter mit Niederlassung in der EU verpflichten, Daten zu speichern und an Ermittler herauszugeben. Außerdem sollen Rechtschutzmöglichkeiten geschaffen werden.

Die Kommission schlägt die Schaffung einer Europäischen Datenspeicherungsanordnung vor. Damit sollen Provider verpflichtet werden, Daten für die Strafverfolgungsbehörden aufzubewahren.

Die Kommission schlägt dann die Schaffung einer Europäischen Vorlageanordnung vor, mit der die Ermittlungsbehörden die gespeicherten Daten abfragen können. Provider sollen verpflichtet werden die Anfrage innerhalb von 10 Tagen, in Notfällen sogar binnen 6 Stunden zu beantworten. Für die Herausgabe von Verkehrsdaten genügt der Verdacht einer Straftat; sie wird von einem Staatsanwalt angeordnet. Die Herausgabe von Inhaltsdaten hingegen setzt den Verdacht einer Straftat voraus, die im ermittelnden Staat mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet wird, oder die einen Bezug zu Cybercrime oder Terrorismus hat. Sie kann nur durch einen Richter angeordnet werden.

Vorlageanordnung – direkt und schnell


(Quelle: EU-Kommission, Fact sheet e-evidence)

In Verfahren, in denen mehrere Ermittlungsmaßnahmen in einem anderen Staat koordiniert umgesetzt werden sollen, wird die bereits bestehende Europäische Ermittlungsanordnung weiter zum Tragen kommen.

Nachdem der Vorschlag der Kommission vorliegt, wird nun das Europäische Parlament und der Europäische Rat über das Gesetz entscheiden.

Weiterführende Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahren sind im Vortrag von Matthias Monroy „Verordnung zu elektronischen Beweismitteln“ (23:44 Min.) im Rahmen des 74. Netzpolitischen Abends der Digitalen Gesellschaft e.V. zu finden.