Zur falschen Zeit in der falschen Funkzelle

FunkantenneWann liegt eine Ermittlung gegen einen Tatverdächtigen vor und wann die Einschüchterung eines Unschuldigen? Es ist eine Frage des Anlasses. Die Funkzellenabfrage (FZA) erfasst sie alle.
Wer am Tatort eines Verbrechens war, muss mit Ermittlungen gegen sich rechnen, auch wenn es sich um einen puren Zufall handelt. Wer im Besitz von Tatbeute ist, muss ebenfalls mit Ermittlungen rechnen und erklären, wie es dazu gekommen ist. In solchen Fällen hat der Betroffene Anlass zu den Ermittlungen gegeben, unabhängig davon, ob er tatsächlich der Täter ist.
Aber auch Menschen, die keinen tatbezogenen Anlass gegeben haben, müssen Ermittlungen dulden. Sie sind von anlasslosen Ermittlungsmaßnahmen wie der Funkzellenabfrage betroffen. Hier genügt es, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Die Funkzellenabfrage ermöglicht es der Polizei, vom Mobilfunkanbieter zu erfahren, wann ein Mobiltelefon mit welcher Funkzelle verbunden war. Bei nicht-individualisierten Funkzellenabfragen werden die Verbindungsdaten aller Personen innerhalb eines bestimmten Gebiets abgefragt. (Dazu ausführlich: Einige Gedanken zur Funkzellenabfrage als Mittel der Strafverfolgung aus Sicht eines Abgeordneten.) Hier besteht die Gefahr, dass die erfasste Person sich ebenfalls gegenüber der Polizei erklären muss, wie jemand, den sie z. B. durch Tatort oder Tatbeute mit einer Straftat in Verbindung gebracht hat.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) erinnert in seiner Pressemitteilung vom 30.07.2015 an die Warnung des Bundesverfassungsgerichts vor Einschüchterungseffekten, die entstehen, wenn nichttatverdächtige Bürger durch Ermittlungsmaßnahmen unter Erklärungsdruck geraten:

Die Funkzellenabfrage begründet für die Personen, in deren Grundrechte sie eingreift, ein erhöhtes Risiko, Ziel weiterer behördlicher Ermittlungsverfahren zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich darauf hingewiesen: „Von Gewicht ist hierbei auch, dass unabhängig von einer wie auch immer geregelten Ausgestaltung der Datenverwendung das Risiko von Bürgern erheblich steigt, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst Anlass dazu gegeben zu haben. Es reicht etwa aus, zu einem ungünstigen Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle gewesen oder von einer bestimmten Person kontaktiert worden zu sein, um in weitem Umfang Ermittlungen ausgesetzt zu werden und unter Erklärungsdruck zu geraten.“ (vgl. BVerfG, Urteil vom 02.03.2010, Az.: 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08 und 1 BvR 586/08).

Die massenhafte, verdachtsunabhängige Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen einer Funkzellenabfrage ist daher entschieden abzulehnen, so der DAV.

Der Tagesspiegel vom 09.08.2015 schätzt, dass die Mobilfunk-Verbindungsdaten jedes Bürgers im Durchschnitt zehn bzw. vierzehn Mal pro Jahr von der Polizei abgefragt werden:

Bundesweit: Netzpolitik.org schätzte bereits 2014, dass es in ganz Deutschland täglich 50 FZA gibt. Rechnet man das hoch, kommt man zum Ergebnis, dass jeder Inländer jedes Jahr im Schnitt rund 9,5-mal in den Ermittlungsakten landet.

Berlin: Der Funkzellenbericht des Berliner Senats für das Jahr 2014 lässt offen, wie viele Datensätze pro Abfrage oder insgesamt erhoben wurden. Im Bericht für das Jahr 2013 hieß es jedoch, dass in 305 Verfahren 50 Millionen Datensätze gespeichert wurden – zwei Drittel davon in einem einzigen Fall. Jeder der 3,5 Millionen Berliner geriet somit im Schnitt sogar über 14-mal in eine Kontrolle.