Zuständigkeit des BKA für Cyberkriminalität erweitert

bkaStrafverfolgung ist Ländersache und originäre Aufgabe der Polizei, außer es soll in bestimmten Bereichen der internationalen und der schweren Kriminalität ermittelt werden. Dann ist das Bundeskriminalamt am Zug. Hierzu gehören Fälle von international organisiertem ungesetzlichen Handel mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln, international organisierter Herstellung oder Verbreitung von Falschgeld sowie jeweils hierzu im Zusammenhang stehende Geldwäsche und international organisierter Terrorismus.

Die Bedrohung, die von Cyberkriminalität ausgeht, insbesondere wenn sie gegen IT-Systeme Kritischer Infrastrukturen gerichtet ist, wird seitens des Bundesinnenministeriums nun auf eine Stufe gestellt mit internationalem Waffen- und Drogenhandel oder Terrorismus. Um der „steigenden Cyber-Bedrohungslage“ angemessen begegnen zu können, sieht der Referentenentwurf des IT-Sicherheitsgesetzes vom 18.08.2014 u.a. eine Erweiterung des Zuständigkeit des BKA vor (siehe auch Unternehmen werden zum Schutz vor Cyberangriffen verpflichtet).

„Die Zuständigkeit des BKA wird für polizeiliche Aufgaben auf dem Gebiet der Strafverfolgung über die bereits bestehende Zuständigkeit für Straftaten nach § 303b des Strafgesetzbuches (Computersabotage) hinaus auf Straftaten nach §§ 202a (Ausspähen von Daten), 202b (Abfangen von Daten), 202c (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten), 263a (Computerbetrug) und 303a (Datenveränderung) des Strafgesetzbuches ausgedehnt, sofern sich diese gegen die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder sicherheitsempfindliche Stellen von lebenswichtigen Einrichtungen richten. (…) In den Fachabteilungen des BKA entsteht durch die Erweiterung der originären Ermittlungszuständigkeit ein Ressourcenaufwand von 79 zusätzlichen Planstellen / Stellen mit jährlichen Personalkosten in Höhe von rund 5.385 T€ sowie zusätzlichen Sachmitteln in Höhe von einmalig 630 T€ im ersten Jahr.“ (Quelle: BMI, Referentenentwurf vom 18.08.2014)