Beweisbedeutung von Handys

HandyErmittler dürfen nicht immer und überall Handys und Laptops beschlagnahmen. Die Suche und Sicherstellung von Handys und Laptops als Beweismittel ist zwar grundsätzlich zulässig – aber nur wenn ein Richter die Sicherstellung dieser Geräte wegen ihrer Beweisbedeutung im konkreten Fall angeordnet hat. Weiterlesen

Verbrechen lohnt sich nicht

SportwagenDas Bundesministerium der Justiz sieht in seinem Referentenentwurf zur Neuregelung der Vermögensabschöpfung die Ausweitung des erweiterten Verfall vor. Danach kann das Strafgericht Vermögenswerte entziehen, wobei die Überzeugung genügt, dass diese aus einer Straftat herrühren. Ein Tat- und Schuldnachweis ist nicht erforderlich. Weiterlesen