Verfassungsbeschwerden gegen Staatstrojaner

Ein Jahr nach Einführung der heimlichen Überwachung von IT-Systemen mithilfe des Staatstrojaners wurden vier Verfassungsbeschwerden eingereicht. Das Bundesverfassungsgericht soll den Einsatz der Überwachungssoftware im Wege der Quellen-Telekommunikationsüberwachung gem. § 100a StPO und der Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO für nichtig erklären.

BGH klärt Rechtsgrundlage für „Stille SMS“

Ermittler setzen seit Jahren sog. stille SMS ein, um den Aufenthaltsort eines Beschuldigten zu bestimmen. Nun hat der BGH geklärt, dass diese Maßnahme gesetzlich erlaubt ist. Zugleich legt der BGH fest, dass nicht nur das Abrufen der Standortdaten beim Provider, sondern schon das vorangehende Erzeugen der Standortdaten durch die Ermittler ein Grundrechtseingriff sei, der eine eigene gesetzliche Rechtfertigung brauche.

FBI hackt Tor-Browser, BKA ermittelt weiter

Im Jahr 2015 setzte das FBI in der „Operation Pacifier“ Hacking Tools gegen Nutzer einer Darknet-Plattform weltweit ein. Vice Motherboard recherchierte nun, wie das Bundeskriminalamt schließlich an über 400 Namen und Adressen von deutschen Tor-Nutzern kam und sprach dazu sowohl mit den Ermittlern der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität als auch mit verschiedenen Strafverteidigern, darunter Rechtsanwältin Diana Nadeborn. Der Beitrag Das FBI hat Hunderte deutsche Tor-Nutzer gehackt beleuchtet das Vorgehen der US-amerikanischen Ermittler und die deutsche Rechtslage.

Zugriff auf elektronische Beweismittel

„Ich komm zu spät, ich komme viel zu spät!“, sagen sich Ermittlungsbehörden, die bei grenzüberschreitenden Sachverhalten elektronische Beweismittel wie E-Mails, Chatnachrichten oder IP-Adressen von Microsoft, Twitter oder Apple erheben wollen. Die EU-Kommission stellte am 17.04.2018 neue Instrumente zur Strafverfolgung vor, mit denen Beweismittel schneller erlangt werden können.

Ermittlungen im Darknet

Der verschlüsselte Teil des Internets, das Darknet, dient der anonymen Kommunikation, was nicht nur Regimekritiker und sonstige Freiheitsliebende sondern auch Kriminelle zu schätzen wissen. Wie man das Darknet von Kriminalität befreien kann, war Thema des Erlanger Cybercrime Tag 2018. Unter der Federführung von Professor Dr. Christoph Safferling, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg (FAU), diskutierten Experten, die im Bereich Cybercrime sowohl forschen als auch forensisch tätig sind, am 21.02.2018 die technischen Möglichkeiten und rechtlichen Rahmenbedingungen für Ermittlungen im Darknet.

Strafverfahren gegen Darknet-Händler

Straftaten im Internet können in der Regel nicht aufgeklärt werden, wenn die Täter in verschlüsselten Netzwerken, dem sog. Darknet, agieren. Anders im Fall Philipp K., der dem Attentäter David S. über das Darknet-Forum „Deutschland im Deep Web“ (DIDW) die Waffe für 9 Morde am 22.07.2016 in München verkaufte. Das Landgericht München I verurteilte den 33-jährigen Marburger am 19.01.2018 wegen illegalem Waffenhandel und fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren (vgl. Handelsblatt vom 19.01.2018).

IT-Durchsuchung im Unternehmen

Unternehmen und die bei ihnen gespeicherten Daten sind eine wichtige Quelle für Beweismittel. Wie sollen Unternehmen reagieren, wenn Ermittler wissen wollen, wo die Server stehen? Rechtsanwalt Björn Krug und Rechtsanwältin Diana Nadeborn erläutern in ihrer Beitragsserie „IT-Durchsuchung im Unternehmen“ für das IWW Institut – Digitalisierung und Recht, was zu beachten ist.  Teil 1 gibt ein Überblick zum Ablauf einer IT-Durchsuchung im Unternehmen und ihre gesetzlichen Vorgaben. Teil 2 stellt Kooperationsvereinbarungen und die damit verbundenen strafrechtlichen Risiken für Mitarbeiter des Unternehmens dar.