Gebt die Bitcoins frei!

Bitcoins spielen bei Straftaten und deren Ermittlung eine zunehmende Rolle. Sie werden als Zahlungsmittel beim Handel mit Zugangsdaten verwendet. Sie dienen der Verschleierung der Zahlungswege eines Betrugs mit anschließender Geldwäsche. Oder sie sind Tatbeute bei einer Erpressung mit Ransomware. Am Beispiel der digitalen Erpressung wird erklärt, welche Möglichkeiten zur Wiedererlangung der Bitcoins die Ermittlungsbehörden inzwischen haben. Weiterlesen

Update Vorratsdatenspeicherung 2017

Die Neuregelungen zur Vorratsdaten-speicherung sind zwar am 18.12.2015 in Kraft getreten – ihre Zukunft ist aber noch ungewiss. Dem Bundesverfassungsgericht liegen inzwischen acht Verfassungsbeschwerden vor. Provider müssen die Speicherung ohnehin erst ab 01.07.2017 umsetzen. Argumentationshilfe für die Gegner der Vorratsdatenspeicherung bietet nun der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 21.12.2016. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Datenhehlerei

Pressekonferenz am 13.01.2017 (v.l.n.r.): Markus Beckedahl (netzpolitik.org), Christian Mihr (Reporter ohne Grenzen), Dr. Ulf Buermeyer (Gesellschaft für Freiheitsrechte), Prof. Dr. de la Durantaye (Humboldt Law Clinic Internet Law), Jürgen Schmidt (c’t)

Eine Verfassungsbeschwerde soll klären, unter welchen Voraussetzungen es von der Pressefreiheit gedeckt ist, Rechtsbrüche und andere Missstände in Staat, Organisationen und Unternehmen durch investigativen Journalismus (mit dem dazugehörigen Quellenschutz) aufzudecken. Weiterlesen

Datenhehlerei kurz erklärt

copy pasteUpdate vom 18. Dezember 2016: Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner hat Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt. Die Datenhehlerei schränke Rechtsanwälte in ihrer freien Berufsausübung ganz erheblich ein. Dies gelte zumindest für Anwälte, die mit Whistleblowern und Medienvertretern zusammen arbeiten und helfen, gesellschaftliche Missstände an die Öffentlichkeit bringen (Quelle: Telepolis vom 18.12.2016). Hier erfahren Sie die 7 wichtigsten Dinge, die Sie über Datenhehlerei wissen sollten. Weiterlesen