Datenhehlerei wird strafbar – außer für Amtsträger

Bild CDNicht nur der Datendieb, sondern auch der Datenhändler soll sich strafbar machen, es sei denn der Staat profitiert davon. So lässt sich der Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit der Datenhehlerei (§ 202d StGB-E) zusammenfassen.

Beitragsserie: Die Strafbarkeit wegen Datenhehlerei – Teil 1

Der Handel mit rechtswidrig erlangten Daten, die sog. Datenhehlerei, soll in Zukunft strafbar sein. Der Gesetzesentwurf wird hier in zwei Teilen vorgestellt. Im vorliegenden ersten Teil wird erörtert, was Datenhehlerei ist und wer sich strafbar machen kann. Im zweiten Teil wird die Regelungssystematik kritisch hinterfragt.

Phänomen

Bereits seit einigen Jahren lässt sich folgendes Tatbild beobachten: Hacker verschaffen sich Kreditkartendaten oder Zugangsdaten zum Onlinebanking. Diese Datensätze werden im Internet für ca. 5 bis 250 US$ an- und weiterverkauft. Der „Endkunde“ setzt die Daten betrügerisch ein, indem er sich einen unberechtigten Zugang verschafft und anschließend das Konto plündert oder Kreditkartendubletten herstellt. In diesem dreiaktigen Geschehen aus Hacking – Handel – Nutzung der Daten soll zukünftig auch der mittlere Teil des Handels als Datenhehlerei strafbar sein.

Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher

Laut Gesetzesentwurf macht sich wegen Datenhehlerei strafbar, wer Daten zugänglich macht, die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Dies gilt allerdings nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger dienen. „Gedacht ist hierbei vor allem an die Fälle des Erwerbs von sogenannten Steuer-CDs. Hierzu enthält § 202d Absatz 5 Satz 2 StGB-E eine ausdrückliche Klarstellung des gesetzgeberischen Willens, dass Amtsträger beim Ankauf von Datenmaterial zur ausschließlichen Verwendung in einem Besteuerungsverfahren nicht mit Strafe bedroht werden dürfen.“ (Quelle: BR-Drs. 284/13).

Update vom 22.05.2015: Der Entwurf des Bundesrats von Juni 2013 sah nur einer Privilegierung für „Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung gesetzlicher Pflichten durch Amtsträger dienen“ vor. Der aktuelle Entwurf des Justizministeriums von Mai 2015 enthält darüber hinaus eine Ausnahme für alle „Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen“. Neben den Amtsträgern wird nun u. a. auch die Arbeit von Journalisten von der Strafbarkeit ausgenommen – jedoch nur in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung. Dies greift nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins zu kurz:

Ein Journalist, der Daten zugespielt bekommt, kann naturgemäß erst nach der Sichtung des Datenbestandes beurteilen, ob daraus eine Veröffentlichung werden kann bzw. soll. „Strafbar hätte sich der Pressevertreter dann schon gemacht: Eine Klarstellung ist unbedingt erforderlich, um die Arbeit kritischer Medien zu schützen“.

Schaffung einer neuen, nicht Bestätigung einer bestehenden Rechtslage

Der Bundesrat begründete die Ausnahme für Amtsträger: „Der Gesetzentwurf sieht vor, die mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht vorgenommene Weitergabe von rechtswidrig erlangten Daten unter Strafe zu stellen und damit eine bisher grundsätzlich bestehende Strafbarkeitslücke zu schließen. Amtsträger, die sich allein dienstbezogen bemakelte Daten verschaffen, sollen von einer Bestrafung ausgeschlossen werden. In diesem Zusammenhang stellt der Bundesrat fest, dass der Ankauf sogenannter Steuer-CDs bereits nach dem geltenden Recht zulässig ist.“ (Quelle: BR-Drs. 284/13).

Tatsächlich ist die Rechtslage zur Nutzung von Steuer-CDs geklärt, nicht zum vorangehenden Ankauf. Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 09.11.2010, Az. 2 BvR 2101/09) entschieden, dass ein Anfangsverdacht gegen einen Bankkunden wegen Steuerhinterziehung auf die Daten einer Steuer-CD gestützt werden darf und kein Beweisverwertungsverbot entgegensteht, so dass die Durchsuchung seiner Wohnung zulässig ist. Die rechtliche Bewertung des Ankaufs blieb in dieser Entscheidung explizit offen: „Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob und inwieweit Amtsträger bei der Beschaffung der Daten nach innerstaatlichem Recht rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt oder gegen völkerrechtliche Übereinkommen verstoßen haben. Denn die Gerichte haben für ihre Bewertung, ob die Daten einem für die Durchsuchung erforderlichen Anfangsverdacht nicht zugrunde gelegt werden dürfen, solche Verstöße unterstellt.“ (Quelle: BVerfG, Pressemitteilung vom 30.11.2010). Geklärt ist damit: Selbst bei unterstellter Strafbarkeit des Ankaufs ist die spätere Nutzung der Daten im Strafverfahren zulässig.

Zusammenfassung

Nach aktueller Rechtslage können sich mangels Rechtsgrundlage weder gewöhnliche Datenhändler noch Amtsträger wegen Ankaufs rechtswidrig erlangter Daten strafbar machen. Für erstere soll eine Strafbarkeitslücke geschlossen, für letztere eine Privilegierung festgeschrieben werden. Machen staatliche Stellen sich Daten zugänglich, die ein Bankmitarbeiter durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, ist ihre Strafbarkeit nach § 202d StGB-E ausdrücklich ausgeschlossen.

ERSTVERÖFFENTLICHUNG AM 10. JULI 2014

2 comments
  1. […] erläuterndem Bericht auch Journalisten von der Strafbarkeit ausnehmen, aber nur, wenn sie eine konkrete Veröffentlichung vorbereiten. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte, diese Regelung greife zu kurz: «Ein Journalist, der Daten […]

  2. […] erläuterndem Bericht auch Journalisten von der Strafbarkeit ausnehmen, aber nur, wenn sie eine konkrete Veröffentlichung vorbereiten. Der Deutsche Anwaltsverein kritisierte, diese Regelung greife zu kurz: «Ein Journalist, der Daten […]

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