FBI hackt Tor-Browser, BKA ermittelt weiter

Im Jahr 2015 setzte das FBI in der „Operation Pacifier“ Hacking Tools gegen Nutzer einer Darknet-Plattform weltweit ein. Vice Motherboard recherchierte nun, wie das Bundeskriminalamt schließlich an über 400 Namen und Adressen von deutschen Tor-Nutzern kam und sprach dazu sowohl mit den Ermittlern der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität als auch mit verschiedenen Strafverteidigern, darunter Rechtsanwältin Diana Nadeborn. Der Beitrag Das FBI hat Hunderte deutsche Tor-Nutzer gehackt beleuchtet das Vorgehen der US-amerikanischen Ermittler und die deutsche Rechtslage.

Deutsche Ermittler dürfen hacken

Auch deutsche Strafverfolgungsbehörden können ein Hacking Tool einsetzen, um IP-Adressen von Nutzern zu ermitteln. Seit dem 24.08.2017 haben Strafverfolger die Möglichkeit, gegen einzelne Nutzer im Wege der Online-Durchsuchung gem. § 100b StPO vorzugehen. Danach dürfen sie bei Verkäufern und Käufern von Drogen, Waffen und kinderpornografischen Bildern einen Staatstrojaner, also eine staatliche eingesetzte Schadsoftware, installieren. Die technischen Möglichkeiten sind dann sehr umfangreich. Unter anderem kann bei Personen, die eigentlich ihre IP-Adresse durch Verwendung des Tor-Browser verschleiern, die unverschleierte IP-Adresse ausgeleitet werden, um den genutzten Anschluss und dessen Inhaber zu ermitteln (vgl. Freiling/Safferling/Rückert, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung als neue Maßnahmen für die Strafverfolgung, Juristische Rundschau 2018, S. 9). Die Installation des Staatstrojaners setzt eine Schwachstelle im System der Zielperson voraus, welche die Ermittler ausnutzen.

Der Quellcode des Staatstrojaners wird jedoch weder präventiv dem Gericht, dass die Ermittlungsmaßnahme anordnet, noch nachträglich der betroffenen Zielperson gegenüber offengelegt. Die genaue technische Wirkungsweise bleibt dadurch nicht nachvollziehbar, was IT-Experten kritisieren.

Früchte fremder Arbeit

Deutsche Staatsanwalte dürfen von ausländischen Behörden erhobene Beweismittel als Ermittlungsansatz verwenden, um dann eigene Ermittlungen durchzuführen, die natürlich mit der deutschen Rechtsordnung in Einklang stehen müssen. So fanden beispielsweise im Jahr 2010 kanadische Ermittlungsbehörden im Rahmen der „Operation Spade“ Hinweise auf Käufer von pornografischen und kinderpornografischen Bildern und gaben sie – soweit es Deutsche betraf – im Jahr 2011 an das Bundeskriminalamt weiter. Im Jahr 2013 leitete die Staatsanwaltschaft Hannover u.a. ein Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy ein. Die Anklageerhebung beruhte dann aber auf eigenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, insbesondere Durchsuchung von Räumen, Sicherstellung von Datenträgern und Auswertung von Daten.

Deutsche Ermittlungsbehörden dürfen also Daten von ausländischen annehmen und als Ermittlungsansatz verwenden. Allein darauf können sie aber keine Anklage oder gar Verurteilung stützen. Sie müssen dann vielmehr eigene Ermittlungen durchführen, die an der deutschen Strafprozessordnung gemessen werden.