Hilflos und peinlich

drunk easter bunnyDarf man von allem und jedem Handyfotos machen oder Live-Streams erstellen? Zum einen sind hier Urheber-, Persönlichkeits- und Eigentumsrechte zu beachten. Aber auch das Strafrecht setzt Grenzen.

Handyfotos von Bildschirmen

Derjenige, der die Rechte an Fernsehsendungen und Kinofilmen inne hat, darf auch über deren Sendung entscheiden. Wer Fernsehbeiträge und Kinofilme ohne dessen Einwilligung abfilmt und per Live-Streaming-App überträgt, verletzt dessen Senderecht, § 20 UrhG.

Bei Live-Streaming-Apps behält der Filmer keinen Zugriff auf die Daten. Wer die Daten jedoch dauerhaft speichert, so dass er jederzeit darauf zugreifen kann, verletzt außerdem das Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG.

Handyfotos von Gebäuden und Grundstücken

Der Eigentümer darf entscheiden, was mit seinem Eigentum geschieht. Bei Betreten eines Grundstückes oder Eintritt zu einem Veranstaltungsort gelten dessen Regeln.

Der Verkäufer von Eintrittstickets legt seine Regeln durch Allgemeine Geschäftsbedingungen fest, die beim Kauf Bestandteil des Vertragsverhältnisses werden. So können auch Foto- oder Videoaufnahmen untersagt werden. Wer dann gegen die Bedingungen verstößt, kann vom Vertragspartner auf Schadensersatz verklagt werden.

Der Eigentümer eines Grundstücks kann entscheiden, wer auf seinem Grundstück Foto- oder Videoaufnahmen von seinem Eigentum, insbesondere seinem Gebäude machen darf. Wer dagegen verstößt, kann vom Eigentümer auf Unterlassen verklagt werden.

Handyfotos von Menschen

Nach § 22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Danach ist es nicht erlaubt, Personen ungefragt zu fotografieren und deren Bilder auf Instagram oder Facebook zu posten. Ausnahmen gelten u.a. für Personen und Ereignisse der Zeitgeschichte.

Seit dem 27.01.2015 gelten aber auch verschärfte strafrechtliche Anforderungen (vgl. Strafbar durch Streaming?). Ein Fotograf oder Filmer kann sich durch das Herstellen von Bildern wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen gem. § 201a StGB strafbar machen. Besonders geschützt ist zunächst die Wohnung (my home is my castle). Neu ist die Strafbarkeit von Bildern, die andere Personen in hilflosen oder entwürdigenden Situationen zur Schau stellen, beispielsweise Fotos von schwer verletzten Opfern von Verkehrsunfällen oder von am Boden liegenden, vollkommen betrunkenen Personen.

Hilflosigkeit meint eine Situation, in der eine Person aufgrund ihrer körperlichen oder psychischen Konstitution oder wegen äußerer Einflüsse nicht (mehr) in der Lage ist, einen Willen zu bilden oder sich einem gebildeten Willen entsprechend zu verhalten und sich aufgrund dessen der Situation nicht entziehen kann. Entscheidend ist also, dass sie sich nicht mehr selbst helfen, nicht mehr mit eigener Kraft oder eigenen Mitteln der Situation entziehen kann. Folglich befindet sich auch eine schwer verunglückte Person, die gerade vom Notarzt versorgt wird, in einer hilflosen Lage.

(Quelle: Seidl/Wiedmer, jurisPR-ITR 17/2015 Anm. 2)

Eine Rechtfertigung wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen kann jedoch bestehen, wenn der Fotograf bzw. Filmer seine grundrechtlichen Interessen der Kunst-, Wissenschafts-, Forschungs-, Lehr- und Pressefreiheit ausübt.

Eine Straftat kann jedoch nur dann verfolgt werden, wenn die Polizei überhaupt davon erfährt, v.a. indem der Betroffene Strafanzeige wegen der ihm peinlichen Bilder erstattet. Der Tatverdacht muss sich auch erhärten lassen, im Idealfall hat der Betroffene Screenshots gemacht.