Mangelhafter Rechtsschutz bei Auskunft der PIN

Bild PINWie können Polizisten ein beschlagnahmtes Handy auslesen, das durch eine PIN gesichert ist? Und welche Rechtsschutz-möglichkeiten hat der Betroffene gegen die Maßnahme? Die (unbefriedigende) Antwort findet sich in der Regelung zur Bestandsdatenauskunft (§ 100j StPO).

Umfang der Bestandsdatenauskunft

Da die Ermittlungsgeneralklausel (§ 161 Abs. 1 i.V.m. § 163 Abs. 1 StPO), welche Polizei und Staatsanwaltschaft allgemein zu Ermittlungen ermächtigt, die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Bestandsdatenauskunft nicht hinreichend konkret regelt, musste der Gesetzgeber eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für diese Ermittlungsmaßnahme schaffen (vgl. BVerfGE 130, 151). Die Bestandsdatenauskunft ist seit Inkrafttreten am 01.07.2013 in § 100j StPO geregelt. Bestandsdaten umfassen Name, Anschrift und Geburtsdatum des Anschlussinhabers, Rufnummer, Datum des Vertragsbeginns, Gerätenummer des Mobilfunkgerätes und Anschrift des Festnetzanschlusses (vgl. § 111 Abs. 1 TKG). Die Auskunft umfasst also weder den Inhalt des Gesprächs noch Informationen über die einzelne Verbindung, sondern betrifft das Vertragsverhältnis zwischen Nutzer und Anbieter.

Unter besonderen Voraussetzungen können die Ermittlungsbehörden auch Auskunft über die Zugangssicherungscodes, vor allem Passwörter, PIN und PUK verlangen. Beschlagnahmt die Staatsanwaltschaft ein Handy (§§ 94, 98 StPO), welches jedoch durch eine PIN gesichert ist, fordert sie auf der Grundlage des neu geschaffenen § 100j StPO beim Mobilfunkanbieter die Auskunft über die PIN an, um den Inhalt lesen zu können. Eine Umgehung der Regelung, z.B. durch Ausprobieren der PIN, wäre hingegen rechtswidrig.

Schließlich können die Ermittlungsbehörden auch Auskunft über die dynamische IP-Adresse, quasi die Telefonnummer des Computers, verlangen.

Abgestufter Rechtsschutz bei Auskunft über Zugangssicherungscodes

Grundsätzlich bedarf es einer richterlichen Anordnung der Ermittlungsmaßnahme, es sei denn, die Nutzung des Zugangssicherungscodes ist bereits von einer anderen richterlichen Anordnung umfasst. Hier würde ein Beschlagnahmebeschluss, der sich speziell auf die gesicherten Daten bezieht, ausreichen, der Bezug allein auf das Mobilfunkgerät hingegen nicht. Eine weitere Ausnahme gilt, wenn der Betroffene Kenntnis von der Nutzung des Zugangssicherungscodes hat oder haben muss (§ 100j Abs. 3 StPO). Der Gesetzgeber stellt sich hier folgende Konstellationen vor:

„Dies ist dann der Fall, wenn der Betroffene in die Nutzung der Zugangssicherungscodes ausdrücklich eingewilligt hat oder er mit deren Nutzung rechnen muss, weil das entsprechende Endgerät bei ihm beschlagnahmt wurde oder ein Auskunftsverlangen unter Hinweis auf die Möglichkeit der Abfrage beim Provider zuvor an ihn persönlich gerichtet wurde.“ (Quelle: BT-Drs. 17/12879)

Dem Betroffenen soll also aufgrund der Beschlagnahme klar sein, dass die Ermittlungsbehörde anschließend die Zugangssperre überwinden und sein Handy auslesen wird. Es obliegt dann ihm allein, die Maßnahme nachträglich durch eine Beschwerde von einem Richter überprüfen zu lassen. Präventiver Rechtsschutz durch den Richter vor Durchführung der Maßnahme ist nach Vorstellung des Gesetzgebers nicht erforderlich, da es sich bei der Beschlagnahme um eine offene Maßnahme handelt, die für den Betroffenen weniger belastend ist, als eine heimliche Maßnahme, wie z. B. ein Lauschangriff.

Diese pauschale Herabstufung des Schutzbedürfnisses bei offenen Maßnahmen überzeugt nicht. Denn es bleibt dem Betroffenen überlassen, im Zuge der persönlich äußerst belastenden Situation einer Durchsuchung, die zu einer umfangreichen Beschlagnahme führen kann, den Überblick über alle beschlagnahmten Gegenstände zu behalten und zeitnah anwaltlichen Rat zu suchen, der ihn über die Möglichkeit und die Erfolgsaussichten einer Beschwerde aufklärt. Eine solche Rechtschutzmöglichkeit ist weniger wirksam als eine gesetzliche Pflicht zur durchgängigen richterlichen Vorab-Prüfung, wie sie z. B. vor einem Lauschangriff erforderlich ist. Die Ausnahmeregelung verringert den Arbeitsaufwand der Judikative – jedoch auf Kosten des Betroffenen: Der Bürger trägt das Risiko, seine Rechte (nicht) zu kennen.